Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Fragen

Schriftliche Anfrage zur Beschaffung von Bodycams bei Motorola

Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Innern vom 19. Dezember 2017 (Monat Dezember 2017, Arbeits-Nr. 12/220) Frage Aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt wurde die Entscheidung getroffen, die nicht im Testbetrieb der Bundespolizei erprobten Bodycams der Firma Motorola (Modell Si500) zu beschaffen, anstatt die erfolgreich getesteten Geräte des Herstellers Reveal (Der Spiegel, Nummer 51, 2017)? […]

Schriftliche Fragen zu Reichsbürgern und Waffen

Fragen an die Bundesregierung Wie viele Personen aus dem „Reichsbürger“-Spektrum verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über eine waffenrechtliche Erlaubnis und wie viele Schusswaffen sind zu diesen Personen im Nationalen Waffenregister (NWR) gelistet? Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt zum „Reichsbürger“-Spektrum gezählt, und wie viele dieser Personen sind nach […]

Schriftliche Fragen zu abhandengekommenen Waffen

Fragen 1. Wie viele Meldungen gemäß § 37 Absatz 2 des Waffengesetzes sind bezüglich des Abhandenkommens von Waffen aktuell im nationalen Waffenregister (NWR) eingetragen, und welcher Zuwachs hinsichtlich der abhandengekommenen Waffen ergibt sich daraus seit dem 31. Januar 2016? 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand der im nationalen Waffenregister (NWR) gelisteten […]

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