Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reden

Polizeibeauftragte/r beim Bund | Rede zur zweiten Lesung

Auszug aus der Niederschrift vom 18.06.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Tötung von George Floyd hat nicht nur in den USA, sondern weltweit eine Rassismusdebatte ausgelöst, und es ist richtig. Rassismus geht uns alle an. Auch wir in Deutschland müssen diese Debatte konsequent führen. Um es mit den Worten der Bundeskanzlerin […]

Rede zu Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Auszug aus der Niederschrift vom 13.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute ein ganzes Paket an Initiativen und Berichten, die den Bevölkerungsschutz betreffen. Ich möchte deshalb auch gleich auf das THW-Gesetz zu sprechen kommen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, der viele Verbesserungen schafft. Nun wird endlich auch klar geregelt, dass […]

Rede zur Änderung des THW-Gesetzes

Auszug aus der Niederschrift vom 06.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gesellschaftliche Veränderungen und der demografische Wandel treffen auf die starke Zunahme klimabedingter Extremwetterereignisse und setzen unser föderales Hilfeleistungssystem und auch das Ehrenamt massiv unter Druck. Das Technische Hilfswerk mit seinen rund 80 000 Mitgliedern leistet unter diesen schwierigen Bedingungen einen hervorragenden Job. […]

Rede zur Luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung

Auszug aus der Niederschrift vom 05.03.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Flughäfen sind herausgehobene Infrastrukturknotenpunkte, und ihre Sicherheit ist deshalb zweifellos von großer Bedeutung. Richtig ist auch, dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund mit der Frage möglicher Innentäter beschäftigt. Da die FDP ja gerne die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Privatpiloten abschaffen will (Manuel […]

Rede zum Islamismus in Deutschland | Antrag der AfD

Auszug aus der Niederschrift vom 13.02.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Islamismus und Rechtsextremismus zählen zweifellos zu den größten Bedrohungen für die innere Sicherheit. Das untermauern die Berichte des Verfassungsschutzes, das zeigen uns journalistische, aber auch wissenschaftliche Arbeiten, und das wird natürlich auch durch die Anschläge der letzten zehn Jahre mehr als […]

Rede zum Schutz von Kommunalpolitiker*innen, Polizei und Rettungskräften

Auszug aus der Niederschrift vom 16.01.2020 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr zwei Monaten hatten wir hier schon einmal eine Aktuelle Stunde zum Thema Hassrede und Hasskriminalität. Anlass waren damals unter anderem die Morddrohungen gegen zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gestern wurde unser Kollege Dr. Karamba Diaby, der gleich noch sprechen […]

Rede zur Luftsicherheit

Auszug aus der Niederschrift vom 15.01.2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in Fragen der Luftsicherheit gibt es heiße Eisen, und da spreche ich nicht davon, dass die private Luftfahrt wirtschaftlich gesehen natürlich massiv davon profitiert, dass der Staat in erheblichem Umfang für die Sicherheit sorgt; denn die Gebühren sind da schon […]

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#Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden.

Wir fordern vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss zu den antisemitischen Ausschreitungen.

@IreneMihalic dazu:

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/irene-mihalic-zu-antisemitischen-ausschreitungen-fordern-gruene-bericht-des-innenministeriums-im-innenausschuss

Ich werde oft gefragt:Sag mal Lamya,wie gratuliert man Euch eigentlich zum Fest?Freue mich sehr,dass viele prominente grüneFreund:innen für Vielfalt stehen und diese sichtbarer machen!Wir wünschen allen Muslim:innen ein schönesRamdanfest<3

https://www.facebook.com/599358231/videos/10159234527793232/

@Die_Gruenen

Antisemitische Hetze
vor der #Synagoge mitten in unserer Stadt… Es ist einfach abstoßend! Der Jüdischen Gemeinde in #Gelsenkirchen gilt unsere Solidarität. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst leben, dürfen wir nicht hinnehmen! #NieWieder

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