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Reden
Mit aller Härte gegen Islamismus
Die Zahl islamistischer Gefährder ist auf einem hohen Niveau von aktuell 448 Personen, davon sind 178 im Ausland und 97 in Haft. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich diese Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Wir trauern mit den Angehörigen von Rouven Laur und seinen Kolleginnen und Kollegen, für die es unerträglich ist, dass einer von ihnen im Einsatz für unser Land mitten aus dem Leben gerissen wurde.
Die AfD ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von Voice of Europe, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.
Rede zu Rechten von Gruppen im Bundestag (zu Protokoll)
Rede zu Protokoll vom 22.03.24 Sehr geehrte Frau Präsidentin / Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres hat die ehemalige Fraktion Die Linke bewusst entschieden keine Fraktion mehr zu sein und hat ihre Auflösung erklärt. Damit verlor sie gleichzeitig auch die parlamentarischen Rechte, die ihr als Fraktion zustanden. Den beiden neu entstandenen Gruppen Die Linke und BSW wurden umfassende Rechte eingeräumt, bei denen […]
Rede zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen.
Um die Grundlagen für die Bundespolizei auf den neuesten Stand zu bringen, ist es daher allerhöchste Zeit.
Anerkennung der Gruppen DIE LINKE & BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.
Die*der Polizeibeauftragte kommt! – Finale Debatte im Bundestag
Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne Innenpolitik hineintragen. Brücken zu bauen, dem Anspruch gerecht zu werden, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte miteinander zu verbinden und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, das waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rede zur Änderung des Parteiengesetzes (finale Beratung)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden, und ich teile das, was mein Vorredner und meine Vorrednerin gesagt haben, ganz ausdrücklich. Gerade in Zeiten, in denen sich der Diskurs massiv verändert hat und extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen, ist es umso wichtiger, die politischen Parteien so aufzustellen, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können, meine Damen und Herren.
