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Pressemitteilungen
Das Ruhrgebiet braucht dringend Finanz- und Strukturhilfen
Die aktuelle Studie des Prognos-Institutes zur Situation des Ruhrgebiets zeigt allzu deutlich die schwierige Situation des Ballungsraums. Wir müssen zügig einen Rahmen für eine nachhaltige, positive Entwicklung setzen. Vor allem die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und nachhaltig verbessert werden, damit positive Impulse für die Region nicht sofort unter der Schuldenlast im Keim ersticken. Hier […]
Irene Mihalic gibt Ratsmandat ab
Nachdem Irene Mihalic drei Jahre für die Grünen aktiv war, fing mit der Kommunalwahl 2009 eine ganz neue und spannende Phase ihres politischen Lebens an. Als Mitglied des Rates von Gelsenkirchen ist sie in den folgenden vier Jahren erste parlamentarische Schritte gegangen und hat sich dort unter anderem in den Planung- und Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Für […]
NSU-Terror: Sicherheitsarchitektur fit machen für den Kampf gegen Rechts
Zum zweiten Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrors erklärt Irene Mihalic, Polizistin und Expertin für innere Sicherheit in der Grünen Bundestagsfraktion: „Zwei Jahre ist es nun her, dass nach jahrelanger Pannenfahndung der blutige Terrorismus des NSU endlich aufgedeckt wurde. Dieser Tag mahnt uns, sehr schnell und umfassend die Konsequenzen für die deutsche Sicherheitsarchitektur zu ziehen. CDU […]
