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Nie wieder! – Rede zum AfD-Antrag zur Wahl der Verfassungsrichter:innen
Nachdem vor der Sommerpause die Wahl der Verfassungsrichter:innen im Zuge einer von rechtsextremistischen Kräften angeschobenen Diffamierungskampagne abgebrochen wurde, soll es in dieser Woche einen neuen Versuch geben. Die AfD hat beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Mit fadenscheinigen Argumenten. Hier ist meine Antwort darauf.
„Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz“ – Debatte zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie. Seit 2017 gibt es dort eine Kraft, die es sich zur Aufgabe gemacht, den demokratisch Rhythmus zum stocken zu bringen. Mit unserer Geschäftsordnung können wir dem etwas entgegen setzen. Derzeit findet eine Debatte darüber statt, wie die aussehen müsste. Der Entwurf der Koalition geht aus unserer Sicht in […]
Rede zum Zeitplan 2025 des Deutschen Bundestages
Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.
Interview im „Frühstart“ von n-tv und RTL
Interview im Frühstart zu den schwarz-roten Grenzkontrollen und ein mögliches AfD-Verbot.
Rede zur Einsetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages
Auszug aus der Niederschrift vom 15.05.2025 folgt
Kanzlerwahl – Wohin führt Friedrich Merz das Land? | #unterdenlinden
Diskussion bei „unter den linden“ von Phoenix Die Regierung steht. Nach der Union letzte Woche hat heute nun auch der Junior-Partner des schwarz-roten Bündnisses, die SPD, ihre Minister:innen benannt. Wenn Friedrich Merz nun morgen zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, kann es dann endlich losgehen mit dem ersehnten Aufbruch in schweren Zeiten. Das […]
Reden in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Reden zur Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages und Auswahl des Alterspräsidenten. Rede zum Alterspräsidenten Rede zur Geschäftsordnung
