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Rede zum Ende der Ampelkoalition
Auszug aus der Niederschrift vom 08.11.24 folgt Pressespiegel zur Rede Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag Sie fühle sich an die 2017 geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition erinnert, die Lindner abgebrochen hatte: „Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker“, urteilte Mihalic. Stern Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom […]
Jugend und Parlament 2024
In den letzten Tagen waren wieder über 300 junge Erwachsene aus ganz Deutschland in Berlin, um eine Innenansicht vom parlamentarischen Betrieb zu bekommen. Sie haben hier ein Planspiel erlebt, in dem sie als MdBs an einem simulierten Gesetzgebungsverfahren teilgenommen haben. Zum Abschluss gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppen im Deutschen […]
Ganz real für mehr Sicherheit sorgen
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Ampelfraktionen – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet, dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten.
Morgenmagazin zur Forderung der CDU von Zurückweisungen an der Grenze
Beschreibung von Moma: „CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag, 10.09.2024, soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verstoße gegen nationales und Europarecht, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hätten Zurückweisungen einen Dominoeffekt zur Folge.“
phoenix tagesgespräch zur sicherheits- und migrationspolitischen Debatte
Beschreibung vom Sender: phoenix tagesgespräch mit MdB Irene Mihalic, Fraktionsgeschäftsführerin von Bündnis ’90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, zur aktuellen Debatte über eine härtere Migrationspolitik
unter den linden: Streit um Haushalt und Migration – Wie konsensfähig ist die politische Mitte?
Irene Mihalic bei „unter den linden“ im Gespräch mit Thomas G. Becker und Thorsten Frei (CDU) zur Konsensfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland.
Klarere Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen des Deutschen Bundestages
Rede zur ersten Lesung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen.
