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Die Demokratie ist wehrhaft – Rede zur Debatte zur Schuldenbremse
Heute findet die finale Abstimmung zum Sondermögen und der Reformierung der Schuldenbremse im Deutschen Bundestag statt. Vorangegangen ist eine Debatte zur Geschäftsordnung, die von den Versuchen der AfD geprägt war, das Verfahren ad Absurdum zu führen. Damit zeigen sie zumindest Kontinuität. Diese Partei will die parlamentarische Demokratie zerstören. In ihrer Verachtung vor den Verfassungsorganen machen […]
Rede in Debatte zur Schuldenbremse
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Frau Mast, Sie beide tun ja gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen.
Dabei haben wir Sie seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf- und runterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit, in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt.
bundestagsgespräch zur Bundestags-Sondersitzung am 13.03.25
Gespräch mit phoenix und dem Kollegen bundestagsgespräch mit Irene Mihalic und Alexander Hoffmann von der CSU im Vorfeld der letzten Sitzung des Bundestages.
STRG_F: Kampftraining für Zivilisten: Wie gefährlich ist der Waffentourismus?
STRG_F von Funk hat sich in diesem Beitrag mit Waffentourismus beschäftigt und in diesem Rahmen mit Irene Mihalic gesprochen. Kampftrainings für Zivilisten bringen die Gefahr mit sich, dass Personen sich dort Fertigkeiten aneignen, die diese für kriminelle Aktivitäten oder Anschläge in Deutschland verwenden könnten.
phoenix tagesgespräch zur Migrationspolitik am 29.01.25
Interview im phoenix tagesgespräch zur aktuellen migrationspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag.
Rede zum Bundestagspolizeigesetz
Die Notwendigkeit wird durch verschiedene Vorgänge der jüngsten Vergangenheit ganz konkret untermauert. Es gab mehrere Vorfälle, die sich direkt gegen unser Parlament richteten. Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, (…)
BSW: Markenzeichen Abwesenheit
Ausgerechnet die Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, die vor allen Dingen mit Abwesenheit im Plenarsaal glänzt, stellt sich hier hin und spricht davon, hier im Parlament arbeiten zu wollen. Ich weiß ja nicht, womit Sie die Haushaltswoche verbracht hätten. Vermutlich hätten Sie wieder mit Abwesenheit geglänzt und sich keine Ahnung was ausgedacht; aber jedenfalls hätten Sie alles andere gemacht als im Parlament gearbeitet.
