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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Betroffene vor partnerschaftlicher Gewalt schützen, Dunkelfeld ausleuchten
Anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistischen Auswertung von Partnerschaftsgewalt im Jahr 2021 erklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Dr. Irene Mihalic:„Fast ein Fünftel der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfassten Opfer sind Opfer von Gewalt in Partnerschaften. Ganz überwiegend sind Frauen von dieser Gewalt betroffen. Erschreckend ist, dass 60 Prozent der festgestellten […]
CDU/CSU legen die Axt an den Rechtsstaat – Rede zum Antrag der Union zu den Klimaprotesten
Auszug aus der Niederschrift vom 10.11.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Protest- und Aktionsformen, die dazu geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren. (Beifall der Abg. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und […]
11 Jahre NSU-Selbstenttarnung
Zum 11-jährigen Jahrestag der Selbstenttarnung des NSUerklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Dr. Irene Mihalic: Auch 11 Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios ist die Aufklärung nicht annähernd abgeschlossen. Mittlerweile wird Rechtsterrorismus aber immerhin als das anerkannt was es ist: Die bei weitem größte Bedrohung für unsere Demokratie. […]
Schutz Kritischer Infrastrukturen: Sieben Punkte für ein KRITIS-Dachgesetz
Autor*innenpapier von Irene Mihalic MdB und Julia Höller MdL Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Wenn Kritische Infrastrukturen ausfallen oder nur begrenzt funktionsfähig sind, führt dies innerhalb von wenigen Tagen zu erheblichen Versorgungsengpässen und zu Einschränkungen im öffentlichen Leben und bei […]
49 Euro-Ticket
Die gute Nachricht des Tages: Das 49 Euro-Ticket kommt. Damit wird es ein bundesweit gültiges Ticket für den ÖPNV geben. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass diese Revolution im deutschen Tarifdschungel möglich ist? Damit vollziehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Verkehrswende, sorgen für mehr Flexibilität und tragen zum Klimaschutz bei. Natürlich ist […]
Hass, Krisen und Ängste – Die Koalitionspartner der #noAfD
Auszug aus der Niederschrift vom 14.10.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen (Stephan Brandner (AfD): Haben wir von Ihnen gelernt, Frau Mihalic!) und dazu […]
Kritik an Aussagen von Friedrich Merz
t-online: Scharfe Kritik an Aussagen „Schämen Sie sich, Herr Merz! Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf Merz nun vor, erneut „die Erzählung vom Sozialtourismus“ zu bedienen: „Was ist denn mit dem Push-Faktor völkerrechtswidriger Angriffskrieg?“, fragte sie auf Twitter.
