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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Schwarz-rote Pläne zur Schuldenbremse
Ohne die Stimmen der Grünen fehlt Schwarz-Rot die Geschäftsgrundlage „Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt“, sagt Mihalic. Tagesspiegel
CDU und CSU nehmen die Zivilgesellschaft ins Visier
Update 14.03.25: Campact nennt Antwort auf Kleine Anfrage „Klatsche für die Unionsfraktion“ Mihalic fügte mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden hinzu: „Lars Klingbeil hat klar gesagt, dass Koalitionsverhandlungen schwer vorstellbar sind, wenn die Union ihre Kleine Anfrage nicht zurückzieht. Das ist nicht passiert. Die Union hat die Kleine Anfrage laufen lassen und diese noch verteidigt. Die […]
Spendenaffäre bei der AfD
Grüne kritisieren »korrupte Strukturen« und »dunkle Geldströme« bei der AfD Die Grünen sehen in der Spendenaffäre ein weiteres Indiz für kriminelle finanzielle Machenschaften der AfD. »Diese undurchsichtige Großspende an die AfD ist kein Einzelfall – sie reiht sich in eine Serie dubioser Finanzskandale der rechtsextremen Partei ein«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic dem […]
Aktuelle Ereignisse in München
Zu den aktuellen Ereignissen in München erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wir sind zutiefst erschüttert über die Meldungen, die uns aus München erreichen. Unsere Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletztenden, Opfern dieser schrecklichen Tat. Wir danken den Einsatzkräften, die durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen offenbar noch Schlimmeres verhindern […]
phoenix tagesgespräch zur Migrationspolitik am 29.01.25
Interview im phoenix tagesgespräch zur aktuellen migrationspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag.
Der nächste Bundestag und das AfD-Verbotsverfahren
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Presse Augsburg
Im Podcast Jan Philipp Fredebeul
Aus den Shownotes: Irene Mihalic ist eine deutsche Politikerin (Bündnis 90/ Die Grünen). Mihalic ist Mitglied des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/ Die Grünen seit 2013. Seit 2021 ist Mihalic erste parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und damit Teil des Fraktionsvorstands. Mihalic ist zudem Polizeibeamtin und zudem promoviert in Polizeiwissenschaft durch die […]
