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Innere Sicherheit
„Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“
AfD lässt sich in New York feiern – Grüne nennen sie „vom Ausland gesteuerte Partei“ „Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an […]
Rede zur Gründung der AfD-Jugend
Dabei wundere ich mich fast ein bisschen, dass die AfD rund um die Gründung ihrer Jugendorganisation gleich zwei strategische Fehler macht. Fehler Nummer eins ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde hier überhaupt angemeldet hat. Wir können ja schon fast dankbar sein, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, hier im Plenum über die größte rechtsextreme Jugendgruppe in Deutschland zu sprechen.
Mehr Gewalt, großes Dunkelfeld – Frauen brauchen echten Schutz
Anlässlich der Vorstellung der Bundeslagebilder „Häusliche Gewalt 2024“ und „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024“ erklärenDr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Jeden Tag erleben Frauen Gewalt – zu Hause, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Es geht um Kontrolle, Körperverletzungen, sexualisierte Übergriffe und Mord. Die offiziellen Zahlen zeigen dabei nur einen Teil des […]
Phoenix-Gespräch zum Schutz kritischer Infrastruktur
Der Bundestag beschäftigt sich heute mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz kritischer Infrastruktur. Im Gespräch mit Sonja Eichwede und Phoenix ging es zuvor um sicherheitspolitische Herausforderungen, die Lücken im Gesetzentwurf und verpasste Chancen.
Rede zum Verhältnis der AfD zu Russland
Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele. Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.
AfD ist „trojanisches Pferd Putins“
Thüringens Innenminister verdächtigt AfD, für Russland zu spionieren Die Grünenabgeordnete Irene Mihalic sagte: »Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen Anfang September einen Weg vorgeschlagen, wie wir die Vorbereitung eines möglichen Antrags zur Überprüfung eines AfD-Verbots auf die Schiene setzen können.« In der Union gebe es aber eine »abwartende Haltung«. Spiegel Parlamentarier planen neuen Anlauf für […]
Maybrit Illner: Deutschlands Sicherheit – neue Gefahren von außen und innen
In Deutschland findet derzeit eine Debatte statt, die mehr verunsichert, als das Sicherheitsgefühl stärkt. Wer offen über eine Wehrpflicht spekuliert und sogar damit liebäugelt per Lotterie zu entscheiden, wer eingezogen wird, sollte vor allem mit denen sprechen, die das betreffen würde. Schwarz-Rot unterschätzt die jungen Leute. Viele von ihnen sind bereit ihren Dienst zu leisten […]
