Irene Mihalic

Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses ‒ Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Ausgangspunkt des ursprünglichen Untersuchungsauftrages (Bundestagsdrucksache 18/843) waren die Enthül- lungen von Edward Snowden und die Berichte über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys. Im bisherigen Un- tersuchungsauftrag sollte daher auch die Ausspähung durch Dienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten zu Lasten von EU- und NATO-Staaten, deren Bevölkerung oder dort ansässigen Unternehmen aufgeklärt werden. Ebenso im Auftrag enthalten ist, aufzuklären, welche Kenntnis von oder gar Beteiligung an diesen Praktiken seitens bun- desdeutscher Stellen vorhanden war.

Rechte von Kindern im Asylverfahren stärken

Flüchtlingskinder sind besonders schutzbedürftig – unabhängig davon, ob sie unbe- gleitet oder mit ihren Eltern nach Deutschland kommen. Sie haben fast alles Ver- traute verloren und häufig Traumatisierendes gesehen oder erlebt. Für Kinder sind Monate und wenige Jahre prägend für ihr weiteres Leben. Auch deshalb ist es unverantwortlich, den Eltern- und Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zwei Jahre auszusetzen.

Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte

Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist entscheidend für die Rechtsauslegung, die richterliche Rechtsfortbildung und das Entstehen einheitlicher Rechtsprechung. Daher ist die Besetzung der obersten Bundesgerichte für die Justiz und den deutschen Rechtsstaat von entsprechend hoher Relevanz.

Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht, sind Zielscheibe von Hass, Hetze und rassistisch motivierter Gewalt. 2015 kam es zu mehr als 1600 flüchtlingsfeindlichen Straftaten, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte. Es ist ein zunehmender Trend zu beobachten, sich zu bewaffnen. Mancherorts bilden sich so genannte „Bürgerwehren“, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen.

Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.

Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen

Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag […]