Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben

Antrag der Abgeordneten Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Hans-Christian Ströbele, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht, sind Zielscheibe von Hass, Hetze und rassistisch motivierter Gewalt. 2015 kam es zu mehr als 1600 flüchtlingsfeindlichen Straftaten, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte. Es ist ein zunehmender Trend zu beobachten, sich zu bewaffnen. Mancherorts bilden sich so genannte „Bürgerwehren“, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen.

Dem muss von Anfang an Einhalt geboten werden. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden. Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beschimpft, geistige Brandstiftung betreibt oder Menschen bedroht und angreift.

Vielerorts stellen sich zivilgesellschaftliche Initiativen, viele engagierte Menschen in Kommunen, Behörden, Parteien, Vereinen, Verbänden, Religions- und Weltan- schauungsgemeinschaften dem Hass entgegen und leisten unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Demokratie. Dies gilt es gemeinsam zu unterstützen, um damit unsere Demokratie zu stärken und weiter zu verbessern.

(…)

Der komplette Antrag und Begründung

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Heute vor 4 Jahren feuerte ein Attentäter in München gezielt auf migrantische Jugendliche und rief seinem letzten, aus Kosovo stammenden Opfer zu: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher".

Viel zu lange wurde das als unpolitische Amoktat verniedlicht.

https://sz.de/1.4655715

Hier mein offener Brief an Bundesminister #Seehofer dazu mit meiner Kollegin @IreneMihalic: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf

die @welt über die Kleine Anfrage von @GrueneBundestag zu Verschwörungsideologien - mit Kritik an Untätigkeit der #Bundesregierung von @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.welt.de/politik/deutschland/article211939401/Verschwoerungstheorien-RKI-erhaelt-200-Droh-und-Beleidigungsmails.html

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