Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen

Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen),
Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Renate Künast, Beate Müller-Gemmeke, Sven-Christian Kindler, Irene Mihalic, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.

Begründung

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, kündigte am 15. Januar 2016 die Einrichtung einer Expertenkommission im Hinblick auf ein Rüstungsexportgesetz an (vgl. AFP v. 15. Januar 2016). Das Parlament bringt mit diesem Antrag die große Unterstützung dieses Vorhabens und den Willen zum Ausdruck, noch in dieser Legislaturperiode den entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung gründlich zu erörtern und zu einer abschließenden Meinung und Beschlussfassung zu kommen.

Der Antrag

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Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

Heute vor 4 Jahren feuerte ein Attentäter in München gezielt auf migrantische Jugendliche und rief seinem letzten, aus Kosovo stammenden Opfer zu: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher".

Viel zu lange wurde das als unpolitische Amoktat verniedlicht.

https://sz.de/1.4655715

Hier mein offener Brief an Bundesminister #Seehofer dazu mit meiner Kollegin @IreneMihalic: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf

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