Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen

Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Katharina Dröge, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen),
Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Renate Künast, Beate Müller-Gemmeke, Sven-Christian Kindler, Irene Mihalic, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.

Begründung

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, kündigte am 15. Januar 2016 die Einrichtung einer Expertenkommission im Hinblick auf ein Rüstungsexportgesetz an (vgl. AFP v. 15. Januar 2016). Das Parlament bringt mit diesem Antrag die große Unterstützung dieses Vorhabens und den Willen zum Ausdruck, noch in dieser Legislaturperiode den entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung gründlich zu erörtern und zu einer abschließenden Meinung und Beschlussfassung zu kommen.

Der Antrag

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Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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