Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte

Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist entscheidend für die Rechtsauslegung, die richterliche Rechtsfortbildung und das Entstehen einheitlicher Rechtsprechung. Daher ist die Besetzung der obersten Bundesgerichte für die Justiz und den deutschen Rechtsstaat von entsprechend hoher Relevanz.

Die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern erfolgt in einem verfassungs- rechtlichen Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsatz der Bestenauslese (Arti- kel 33 Absatz 2 Grundgesetz) und dem Erfordernis der demokratischen Legitimation (Artikel 95 Absatz 2 Grundgesetz). Der Wahlausschuss trifft nach dem Richterwahl- gesetz die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten in geheimer Abstim- mung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

(…)

Der komplette Antrag und Begründung

Twitter

Heute vor 4 Jahren feuerte ein Attentäter in München gezielt auf migrantische Jugendliche und rief seinem letzten, aus Kosovo stammenden Opfer zu: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher".

Viel zu lange wurde das als unpolitische Amoktat verniedlicht.

https://sz.de/1.4655715

Hier mein offener Brief an Bundesminister #Seehofer dazu mit meiner Kollegin @IreneMihalic: https://www.franziska-brantner.de/wp-content/uploads/2020/07/Brief-Brantner-Mihalic-an-Seehofer.pdf

die @welt über die Kleine Anfrage von @GrueneBundestag zu Verschwörungsideologien - mit Kritik an Untätigkeit der #Bundesregierung von @IreneMihalic & @KonstantinNotz https://www.welt.de/politik/deutschland/article211939401/Verschwoerungstheorien-RKI-erhaelt-200-Droh-und-Beleidigungsmails.html

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen