Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Corona-Pandemie – nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit

Nicht nur das Thema des Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei hat uns Grüne im Bundestag in den letzten Wochen intensiv beschäftigt, sondern auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in Deutschland auf den Straßen und im Netz Protest gegen die Maßnahmen der Regierung geformt. Dabei entstand eine gefährliche Melange verschiedenen Akteuren, darunter Verschwörungsideologen und Rechtsextreme. Außerdem hat die Tatsache, dass Familien und Paare dauerhaft in ihren Häusern und Wohnungen waren zu neuen Herausforderungen im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes geführt.

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, die Mitte April in Berlin und Stuttgart begonnen und sich anschließend in zahlreichen deutschen Städten etablierten, haben sich rasch zu problematischen Veranstaltungen entwickelt, da Bürgerinnen und Bürger Seite an Seite mit Verschwörungsideologen, Rechtsextremen und militanten Impfgegnern demonstrieren. Gefährliche Verschwörungsideologien, die oft antisemitische Klischees bedienen, verbreiten sich in Zeiten der Corona-Pandemie rasant schnell über soziale Medien und wurden von den Protesten auf der Straße noch weiter befeuert. In einem Gastbeitrag im Focus habe ich meine Sicht auf die Proteste veröffentlicht und in einer Online-Diskussion zusammen mit Miro Dittrich, Referent bei der Amadeu Antonio Stiftung, über die obskure und teilweise gefährliche Welt der Verschwörungsideologien gesprochen. Das Video der Online-Diskussion steht online zur Verfügung.

Auf parlamentarischer Ebene haben ich zusammen mit weiteren Fraktionskolleginnen- und kollegen die Bundesregierung in einer umfassende Kleine Anfrage nach verschwörungsideologischen Akteuren, Kampagnen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit den Protesten auftauchen befragt – die Antwort steht noch aus.

Aber nicht nur die Proteste und der breite Zuspruch zu Verschwörungsideologien haben sich als massives Problem herauskristallisiert. Über mehrere Wochen mussten Familien auf teilweise sehr engem Raum zusammenleben, durch Schulausfall und Kurzarbeit oder Home-Office gab es wenig Ausweichmöglichkeiten. Expert*innen haben bereits zu Beginn der Pandemie eine Zunahme an häuslicher Gewalt befürchtet und davor gewarnt, dass Opfer in der Ausnahmesituation noch weniger Möglichkeiten haben, Hilfeangebote wahrzunehmen. Gemeinsam mit der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, der Rechtsanwältin Christina Clemm und dem Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler habe ich in einer Online-Diskussion über die Herausforderungen im Gewaltschutz in Zeiten von Corona gesprochen. Das Video unserer Diskussion steht online weiter zur Verfügung.

Links

Gastbeitrag im Focus zu Corona Protesten

Kleine Anfrage zu verschwörungsideologischen Akteuren, Kampagnen und Gruppierungen

Online-Diskussion mit Miro Dittrich zu Verschwörungsideologien

Online-Diskussion mit Ulle Schauws, Christina Clemm und Sebastian Fiedler zu Gewaltschutz in Zeiten von Corona


Dieser Artikel ist ursprünglich im Newsletter erschienen.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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