GO-Debatte zur Tagesordnung
Selbstverständlich wollten auch wir Klarheit in dieser wichtigen Frage. Aber wir instrumentalisieren das Thema nicht, um eine Ausrede zu haben, hier im Parlament die Arbeit zu verweigern, meine Damen und Herren. Denn ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten natürlich zu Recht, dass wir ehrlich ausloten, was hier im Hohen Haus noch möglich ist und was nicht. An taktischen Spielchen und an Aussitzen haben die Menschen kein Interesse.
Rede zum Ende der Ampelkoalition
Auszug aus der Niederschrift vom 08.11.24 folgt Pressespiegel zur Rede Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag Sie fühle sich an die 2017 geplatzten Gespräche über eine Jamaika-Koalition erinnert, die Lindner abgebrochen hatte: „Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker“, urteilte Mihalic. Stern Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom […]
Pressespiegel zum Ende der Ampelkoalition
Ampel aus die Maus Dabei dürften auch die Grünen nicht vollkommen überrascht vom Ampel-Aus gewesen sein. Der Ärger über Lindner und die FDP ist seit langem groß, hatte zuletzt zugenommen. Am Morgen warf Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Finanzminister in einem Pressegespräch vor, er beherrsche die Grundrechenarten nicht – anders sei die Lücke im Haushalt nicht […]
Kritis-Dachgesetz kommt – Einheitlicher Kritis-Schutz bleibt überfällig
Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss über das Kritis-Dachgesetz erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gewünscht hätten, begrüßen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengeführt wird. Die Zeitenwende muss auch mit Blick auf den einheitlichen Schutz […]
Rechtsterrorismus entschlossen bekämpfen
Zur heutigen Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Vereinigung erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Innenausschuss: Die heutige Razzia und die Festnahme von acht Personen, die mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Vereinigung sind, ist ein weiterer wichtiger Schlag gegen den militanten Rechtsextremismus. Die mutmaßlichen terroristischen Bestrebungen verdeutlichen einmal mehr, dass die rechtsextreme […]
Jugend und Parlament 2024
In den letzten Tagen waren wieder über 300 junge Erwachsene aus ganz Deutschland in Berlin, um eine Innenansicht vom parlamentarischen Betrieb zu bekommen. Sie haben hier ein Planspiel erlebt, in dem sie als MdBs an einem simulierten Gesetzgebungsverfahren teilgenommen haben. Zum Abschluss gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppen im Deutschen […]
Schutz des Bundesverfassungsgerichtes
Mehr Schutz für Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, „nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Tagesschau
