Klare Haltung statt Zugeständnisse – Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus & -terrorismus entschlossen umsetzen
Autor:innenpapier von den Abgeordneten Misbah Khan, Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Lamya Kaddor & Marcel Emmerich
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechter Hass, Antisemitismus, Rassismus und andere menschenverachtende Hetze gehören für viele zum Alltag. Trotz vielfältiger anderer Gefahren, die ebenso dringend im Blick zu behalten sind, ist der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland. Es mangelt nicht an Ideen, dieser Gefahr zu begegnen, es mangelt jedoch am Willen einiger, sie entschlossen umzusetzen.
Rede zur Einführung eines Polizeibeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, heute ist es endlich so weit: Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein, und das ist ein echter innenpolitischer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rede zum Parteiengesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen.
Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema, der Reform des Parteienrechts, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnten. Diese konstruktive Zusammenarbeit ist ein Wert an sich und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Rede zum Stiftungsfinanzierungsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist. Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken.
Rede zur Reform der Nachrichtendienste
Erste Lesung zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes und zur Reform des Nachrichtendienst-Rechts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Jahrzehnten gab es vielleicht keine Zeit, in der die Bedrohungen so massiv waren wie heute. Auf europäischem Boden tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Israel werden schrecklichste und unbeschreiblich barbarische Verbrechen von Terroristen der Hamas begangen, die auch für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutend sind.
Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland
RND Alarmbereitschaft wegen Hamasaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht Gerade auch bei spontanen, nicht angemeldeten Demonstrationen müsse die Polizei sehr wachsam sein. „Sobald in irgendeiner Weise die mörderischen Angriffe der Hamas gebilligt werden, muss alles rechtlich Mögliche getan werden, um das zu unterbinden“, sagte Mihalic. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich auf deutschen Straßen und […]
Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit
Einladung zum Polizeikongress am 03.11.2023 Polizeipolitik ist ein elementarer Bestandteil unserer Innenpolitik. Wir setzen uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Die Arbeit von Polizist*innen wollen wir durch gute Personal- und Sachausstattung verbessern und Wertschätzung unter anderem durch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage konkret machen. Das Bundespolizeigesetz werden wir nach über 30 […]
