Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen: Gewalthilfegesetz umsetzen
Anlässlich der Veröffentlichung des Bundeslagebilds Häusliche Gewalt 2023 erklären Denise Loop, Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die Zahlen des heute vorgestellten Bundeslagebilds Häusliche Gewalt für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen uns deutlich: Deutschland hat ein Gewaltproblem. Das eigene Zuhause sollte für alle ein sicherer Ort […]
Aufklärung zu Nord Stream
„Nur die Spitze des Eisbergs“: Grüne wollen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sprach sich am Mittwoch für eine Aufklärung der Gas-Abhängigkeit aus. „Die Vorgänge um Nord Stream 2 gehören aufgearbeitet“, sagte Mihalic. Sie ließ jedoch offen, ob es dafür einen weiteren Untersuchungsausschuss benötige. Tagesspiegel
Gelsenkirchen wird fit gemacht für den Klimaschutz
Der Bund hat mit dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ dafür gesorgt, dass nun Städte wie Gelsenkirchen dabei unterstützt werden, eine klimagerechte Stadtentwicklung zu forcieren. Das wurde heute im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Mit über 600.000 € aus dem Staatshaushalt wird die Park- und Gartenanlage am Berger See bedacht. „Ich freue mich sehr, dass […]
Brandmauern in Europa sind wichtiger denn je
Ursula von der Leyen hält sich eine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen Kräften im Europaparlament offen. Dabei ist es wichtiger denn je, jetzt feste Brandmauern gegen Rechtsextremisten und Faschisten zu errichten. Nicht zuletzt das Sylt-Video hat gezeigt, dass solches Gedankengut immer enthemmter vertreten wird. Auch von Leuten, die eigentlich viel Wert auf ihr Ansehen legen. Jetzt kommt […]
Interview mit Welt TV zum Anschlag in Mannheim
Gespräch mit Welt TV zu den Konsequenzen nach dem islamistischen Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde.
Schutz des Parlamentes vor radikalen Mitarbeitern von Abgeordneten
Der Bundestag ist ein Bereich mit erhöhten Sicherheitsstandards. Die Mitarbeiter von Abgeordneten können sich dort mit einem Hausausweis frei bewegen. Nicht zuletzt die Affäre um den Europaabgeordneten Maximilian Krah und seinen wegen Spionageverdachtes inhaftierten Mitarbeiter hat die Diskussion angestoßen, ob das noch weiterhin so gelebt werden sollte. Auch die ca. 100 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im […]
Kritik an Wahlzulassung von Neonazi in Thüringen
Grüne Mihalic empört über Wahlzulassung von »waschechtem Neonazi« Frenck »Es ist schon erschreckend, dass ein waschechter Neonazi, der seine verfassungsfeindliche Haltung bis in die Gegenwart hinein immer wieder gezeigt hat, überhaupt zur Landratswahl zugelassen wurde«, sagte Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Spiegel „Es ist schon erschreckend“: Grünen-Politikerin kritisiert Zulassung von Neonazi zur Landratswahl in Thüringen „Jemand mit […]
