Rede zu Rechten von Gruppen im Bundestag (zu Protokoll)
Rede zu Protokoll vom 22.03.24 Sehr geehrte Frau Präsidentin / Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende letzten Jahres hat die ehemalige Fraktion Die Linke bewusst entschieden keine Fraktion mehr zu sein und hat ihre Auflösung erklärt. Damit verlor sie gleichzeitig auch die parlamentarischen Rechte, die ihr als Fraktion zustanden. Den beiden neu entstandenen Gruppen Die Linke und BSW wurden umfassende Rechte eingeräumt, bei denen […]
Einigung über digitale Arbeitsverträge
Irene Mihalic/Katja Mast/Johannes Vogel: Einigung über digitale Arbeitsverträge Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklären die ersten Parlamentarischen Geschäftsführenden der Regierungsfraktionen: Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir treiben Digitalisierung voran und machen auch […]
Bürgergeld-Plan der CDU: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“
WAZ: Bürgergeld-Plan: „Das würde gerade Gelsenkirchen treffen“ „Gerade für die Kinder von Leistungsempfängerinnen wären Kürzungen als Sanktionen ein fataler Schritt, der unmittelbar zu mehr Armut führt und mittelbar die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verdüstert. Solche Pläne treffen gerade unsere Stadt Gelsenkirchen, wo jedes zweite Kind schon heute in Armut lebt, in besonderer Weise“, betonte […]
Polizeibeauftragter gewählt
Heute haben wir mit Uli Grötsch den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Das ist ein Meilenstein für eine bürgernahe Polizei. Denn ab sofort können sich sowohl Bürger*innen als auch Polizist*innen vertrauensvoll an den Polizeibeauftragten wenden, wenn im Rahmen der polizeilichen Arbeit Probleme entstehen. Ich gratuliere Uli Grötsch ganz herzlich und wünsche viel Erfolg für diese […]
Rede zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen.
Um die Grundlagen für die Bundespolizei auf den neuesten Stand zu bringen, ist es daher allerhöchste Zeit.
Das ist versuchte Selbstermächtigung
RND: Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Vorgang: „Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden. Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, […]
Fraktionsklausur in Leipzig
In dieser Woche fand die Klausur der grünen Bundestagsfraktion statt. Dieses Mal haben wir uns in der Messestadt Leipzig getroffen. Klausuren sind eine gute Gelegenheit, ausführlicher über Themen zu sprechen, gemeinsame Analysen anzustellen und Lösungen zu suchen. So standen verschiedene Diskussionen über die europäischen Demokratien, Zusammenhalt und die sozial-ökologische Transformation an. Für die konnten wir […]
