Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kuppel des Reichstages

Das ist versuchte Selbstermächtigung

RND: Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Vorgang: „Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden. Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, das ist versuchte Selbstermächtigung.“

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Ergänzung vom 15.03.24

Tagesspiegel: Nach Eklat in Bundestagsausschuss: AfD-Politiker muss Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen