Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Gebühren

Eine Gebühr darf keine Strafe sein

Irene Mihalic

Tagesspiegel: Wenn die Bundespolizei eine Rechnung schickt „Eine Gebühr darf keine Strafe sein“, sagt dagegen die Grüne Innenpolitikern Irene Mihalic. Ihre Fraktion hält die Gebühren für „drakonisch“. So zum Beispiel bei der Gewahrsamnahme. „Es kann nicht sein, dass der Bewachte mit den Stundensätzen der Bewacher belastet wird und am Ende für eine Übernachtung den Betrag […]

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Ich freue mich, dass @katdro ihren Hut in den Ring wirft. Ein starkes Signal des Aufbruchs für @GrueneBundestag 💚 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katharina-droege-will-gruenen-fraktionschefin-werden-a-141aecb2-37ff-4cdb-8a44-9c1baeaffdc3?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

🎥Extremismus in Sicherheitsbehörden?!
Ab sofort dauerhaft online: Unsere Podiumsdiskussion mit Thomas Haldenwang (@BfV_Bund), @KonstantinKuhle (@fdpbt), @MatthiasMeisner (Hg. "Extreme Sicherheit") und @IreneMihalic (@GrueneBundestag). Moderation: @hanvoi
https://youtu.be/bzdZe1Lu0cw

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