Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Eine Gebühr darf keine Strafe sein

Tagesspiegel: Wenn die Bundespolizei eine Rechnung schickt

„Eine Gebühr darf keine Strafe sein“, sagt dagegen die Grüne Innenpolitikern Irene Mihalic. Ihre Fraktion hält die Gebühren für „drakonisch“. So zum Beispiel bei der Gewahrsamnahme. „Es kann nicht sein, dass der Bewachte mit den Stundensätzen der Bewacher belastet wird und am Ende für eine Übernachtung den Betrag bezahlen muss, der sonst in einem Luxushotel fällig wäre.“ Die Grünen fordern, die Gebührensätze auf ein erträgliches Maß zu senken.

Twitter

Wenn jetzt endlich eine Studie zur Untersuchung menschenfeindlicher Einstellungen in der #Polizei realisiert wird, ist das ein Erfolg der zähen Diskussion der letzten Monate. Jetzt kommt es auf eine unabhängige wissenschaftliche Umsetzung an. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeistudie-so-reagieren-linke-gruene-fdp-und-vertreter-der-laender-a-b3efd766-3262-40dc-9284-e7a7ff36d615

Dass die Sicherheitsbehörden die kriminellen Aktivitäten von #Amri völlig im Dunkeln gelassen und nicht aufgeklärt haben, ist ein schweres Versäumnis. #Breitscheidplatz #UA1BT https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-anis-amri-breitscheidplatz-untersuchungsausschuss-v-mann-1.5068769

Warum braucht es eine offene Debatte über rechtsextremistische Vorfälle in der Polizei, @IreneMihalic?

Unsere Sprecherin für Innenpolitk erklärt im Podcast, wieso es dazu eine Studie braucht und wie unabhängige Polizeibeauftragte helfen können. 👇
https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/fraktion-aktuell/uns-gehts-ums-ganze-der-podcast-der-gruenen-bundestagsfraktion

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen