Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Eine Gebühr darf keine Strafe sein

Tagesspiegel: Wenn die Bundespolizei eine Rechnung schickt

„Eine Gebühr darf keine Strafe sein“, sagt dagegen die Grüne Innenpolitikern Irene Mihalic. Ihre Fraktion hält die Gebühren für „drakonisch“. So zum Beispiel bei der Gewahrsamnahme. „Es kann nicht sein, dass der Bewachte mit den Stundensätzen der Bewacher belastet wird und am Ende für eine Übernachtung den Betrag bezahlen muss, der sonst in einem Luxushotel fällig wäre.“ Die Grünen fordern, die Gebührensätze auf ein erträgliches Maß zu senken.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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