Federführend durch Irene Mihalic
Kleine Anfrage: Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland 2017/2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3801 – Vorbemerkung der Fragesteller Mit ihrer Kleinen Anfrage vom 24. Juli 2017 hat die fragestellende Fraktion zuletzt das Thema italienische organisierte Kriminalität (IOK) in Deutschland angesprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13198). […]
Kleine Anfrage: Bestandsaufnahme Herbst 2018 – Rechte Gefahr in Deutschland
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a.und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/4981 Vorbemerkung der Fragesteller Waren im Sommer durch den Verfassungsschutzbericht 2017, der seinerseits auf der Grund/age van bereits veralteten polizeilichen Zahlen erstellt wurde, beinahe entwarnend ein ,,Rilckgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten“ (Verfassungsschutzbericht 2017, S.24) konstatiert warden, so zeigten sich die Sicherheitsbehor- den […]
Kriminalitätsstatistikgesetz – KStatG
Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht […]
Kleine Anfrage: Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/3064 Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundespolizei ist erneut durch aktuelle Planungen der Bundesregierung in er- heblichem Maße betroffen (vgl. Rheinische Post, 16.06.2018), z.B. in Bezug auf„An- kerzentren“ bzw. „Rückführungszentren für Flüchtlinge“. Vor diesem Hintergrund knüpft die fragenstellende Fraktion an ihre […]
Kleine Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2576 – Vorbemerkung der Fragesteller Die am 8. Mai 2018 vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt ebenso wie die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) ein im Vergleich zum Vorjahr geringeres polizeilich registriertes Gesamtstraftatenaufkommen. […]
Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland
Laut des Verfassungsschutzberichts 2016 ist der immer weiter fortschreitende Anstieg der Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Verbindung mit einer erneut angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf nunmehr 12 100 ein „deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht“. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzuschätzen.
Schriftliche Frage zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik
April 2018 Arbeitsnummer 4/87 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die seit Mitte 2016 erfolgten Änderungen des Strafgesetzbuches (insbesondere zu den §§113, 114, 177 StGB) auf die Vergleichbarkeit aktueller Fallzahlen mit Fallzahlen aus früheren Berichtsjahren der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus? Antwort Grundsätzlich werden Änderungen im Strafgesetzbuch […]
