Irene Mihalic

Tagesschau: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Es könne nicht sein, dass vom Verfassungsschutz wieder ein Vertreter entsandt wurde, „der in hoch relevante Sachverhalte, nämlich in die Vorgänge Abu Walaa und Soufiane A., eingebunden war“, meint die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Die Aufklärung des möglichen Behördenversagens dürfe nicht durch solche Vorgänge beeinträchtigt werden. Die Regierung müsse nun erklären, wieso die neuen Informationen zu dem Verfassungsschützer erst jetzt bekannt würden.