Kategorie
Reden
Reform des Nachrichtendienstgesetzes
Und außerdem: Droht das Ganze auch noch in Karlsruhe gekippt zu werden, dann haben wir rein gar nichts gewonnen. Ich weiß, dass unionsgeführte Regierungen reichlich Erfahrungen damit haben, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen bescheinigt, nicht sauber gearbeitet zu haben. Es wäre aber schon im Interesse der Nachrichtendienste, wenn Sie endlich einmal daraus lernen würden. Lassen Sie mich dazu zwei Punkte nennen.
Antisemitismus und Die Linke
Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit.
Grundgesetz für Alle – Schwarz-Rot blockiert die Befassung
Nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist diese Frage umso drängender. Zu Recht wurden Konsequenzen gefordert. Auch aus der SPD-Spitze kamen klare Worte. Der Vizekanzler Lars Klinbeil und die Ministerin Bärbel Bas haben sich dafür ausgesprochen, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Aber solche Aussagen müssen auch mal zu parlamentarischen Beratungen führen; denn sonst sind sie nichts wert.
Rede zum Bundespolizeigesetz
Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor.
Rede in der GO-Debatte zum Heizungsgesetz der Bundesregierung
Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.
Rede zum Vereinsrecht
Dazu gehört natürlich auch, maximale Transparenz bei sicherheitsrelevanten Finanzströmen herzustellen. Denn wenn dadurch Spionage, Extremismus und Terrorfinanzierung besser aufgedeckt und auch verhindert werden können, ist das für die Sicherheit in unserem Land wichtig, und das unterstützen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Rede zum parlamentarischen Verfahren zu GKV-Reform
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz. Wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack, zack in zwei Tagen durch die Tür schieben, meine Damen und Herren.
