Kategorie
Pressespiegel
Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.
Schutz des Bundesverfassungsgerichtes
Mehr Schutz für Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es bestimmt Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte. Wo Autokraten Macht erhielten, „nehmen sie sich als Erstes die unabhängige Justiz vor“, warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. Tagesschau
Mögliches AfD-Verbotsverfahren
Grüne und SPD kritisieren Antrag zu AfD-Verbot Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic mahnte zu bedachten Schritten. Sie sprach sich dafür aus, zunächst vorliegende Beweise zusammenzutragen und zu prüfen, bevor der Bundestag über ein Verbotsverfahren entscheide. „Ein Verfahren muss auf Grundlage valider Fakten durchgeführt werden“, sagte sie. Mihalic betonte allerdings auch: Die Debatte über ein Verbotsverfahren sei grundsätzlich […]
Merz-Ultimatum und europäische Grenzkontrollen
„Wenn es Friedrich Merz nur um Krawall geht, dann stehen wir dafür nicht bereit“ (Video) Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten bei WELT TV scharf zurückgewiesen. Welt SPD weist Merz-Ultimatum als „Wahlkampfgetöse“ zurück Auch die Grünen-Innenpolitikerin […]
Nach Europa-Recht nicht zulässig
Grünen-Politikerin kritisiert Unions-Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen“, sagte Mihalic den […]
Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!
Autor*innenpapier von Irene Mihalic & Konstantin von Notz
Der grausame islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen.
Kommentare zu den asylpolitischen Vorschlägen von Friedrich Merz
Grüne werfen Merz wegen Asyldeal mit der SPD politische Zündelei vor „Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Zeitung Bild. Merz operiere mit dem Begriff „Notlage“ und spreche damit gewissermaßen „ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn […]
Grüne in der Ampelkoalition
Die Grünen werden hart „Wir als Grüne wollen ein klares Signal setzen, dass es so nicht weiter geht“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Die Menschen wollen keinen Streit als Geschäftsgrundlage, sie wollen, dass wir verlässlich an den Problemen des Landes arbeiten“, so Mihalic weiter. Frankfurter Rundschau […]
