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Das ist versuchte Selbstermächtigung
RND: Eklat im Bundestags-Gesundheitsausschuss: AfD besetzt Platz der Vorsitzenden Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Vorgang: „Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden. Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, […]
Anerkennung der Gruppen DIE LINKE & BSW
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten.
Vor 10 Jahren: Erste Rede im Deutschen Bundestag
Meine Güte war ich aufgeregt! Am 30. Januar 2014 habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Damals noch als Sprecherin für Innere Sicherheit in Opposition zu einer großen Koalition. Ich durfte auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière antworten und mit ihm in der Debatte über das richtige Verhältnis von Sicherheit und Freiheit […]
Die*der Polizeibeauftragte kommt! – Finale Debatte im Bundestag
Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne Innenpolitik hineintragen. Brücken zu bauen, dem Anspruch gerecht zu werden, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte miteinander zu verbinden und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, das waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rede zur Einführung eines Polizeibeauftragten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, heute ist es endlich so weit: Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein, und das ist ein echter innenpolitischer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rede zum Parteiengesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen.
Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema, der Reform des Parteienrechts, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnten. Diese konstruktive Zusammenarbeit ist ein Wert an sich und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Rede zum Stiftungsfinanzierungsgesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist. Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken.
