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Nach Europa-Recht nicht zulässig
Grünen-Politikerin kritisiert Unions-Vorschlag zu Zurückweisungen an der Grenze „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen“, sagte Mihalic den […]
Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!
Autor*innenpapier von Irene Mihalic & Konstantin von Notz
Der grausame islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen.
Kommentare zu den asylpolitischen Vorschlägen von Friedrich Merz
Grüne werfen Merz wegen Asyldeal mit der SPD politische Zündelei vor „Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Zeitung Bild. Merz operiere mit dem Begriff „Notlage“ und spreche damit gewissermaßen „ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn […]
Verantwortung der Länder bei Abschiebungen
Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht In der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland nach dem Anschlag von Solingen sehen die Grünen im Bundestag vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. «Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-«Tagesthemen». Es sei «die Aufgabe […]
Grüne in der Ampelkoalition
Die Grünen werden hart „Wir als Grüne wollen ein klares Signal setzen, dass es so nicht weiter geht“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Die Menschen wollen keinen Streit als Geschäftsgrundlage, sie wollen, dass wir verlässlich an den Problemen des Landes arbeiten“, so Mihalic weiter. Frankfurter Rundschau […]
Waffenrecht und „Abwrackprämie“ für Messer
Grüne unterstützen Vorschlag einer „Abwrackprämie“ für Messer Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, die Abgabe gefährlicher Messer mit einer Prämie zu belohnen. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte, dass die Idee grundsätzlich gut sei, auch wenn die Belohnung kein Netflixabonnement sein müsse, wie von der GdP vorgeschlagen. Ein […]
Diskussion zur Verlängerung von Grenzkontrollen
Streit um Verlängerung von Grenzkontrollen: Union fordert ein Machtwort von Kanzler Scholz Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion sind die geplanten neuen Stellen allerdings kein Argument für verlängerte Grenzkontrollen. „Mobile Grenzkontrollen, wie auch von der Gewerkschaft der Polizei immer wieder gefordert, sind das wirksamere und weniger personalintensive Mittel und vermeiden eine dauerhafte Belastung der Wirtschaft und von […]
