Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Polizei

Rede zur Zusammenarbeit mit Polen bei Polizei und Zoll

Irene Mihalic im Plenum des Bundestages

Aus der Rede vom 16.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Raum der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit. Diese Freiheit zu bewahren, ist auch eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden; denn natürlich können Konflikte und Kriminalität Ländergrenzen auch einmal überschreiten. Eine schnelle und effiziente Zusammenarbeit […]

Grüne Polizistin aus Köln

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Artikel in der Mitarbeiterzeitung der Kölner Polizei Irene Mihalic will im Bundestag Positionen zusammenbringen – Von Lutz Martschinke, LStab 4 Sie muss es wissen. Irene Mihalic ist eine „grüne Polizistin“, wenn man so will – und damit ist nicht die (alte) Uniform gemeint. Vielmehr ist die 37-jährige Polizeioberkommissarin eine sehr aktive Politikerin – seit gut einem Jahr […]

Die drohende Aufweichung der Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei

Die Zeit über die geplante Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr und die Bedenken der Opposition mit einem Kommentar von Irene Mihalic. Link zum Artikel

Gefahrengebiet für Bürgerrechte: Hamburger Polizei schießt über das Ziel hinaus

Zur Maßnahme der Hamburger Polizei, ganz St. Pauli sowie große Teile von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze zum „Gefahrengebiet“ zu deklarieren, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger „bis auf Weiteres“ unter Generalverdacht zu stellen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. Das […]

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