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Geheimdienste
Der aktuelle Stand zum BKA-Untersuchungsausschuss
Notbremse Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann wird verdächtigt, Sebastian Edathy über die Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. So schildert es Edathy in seiner Zeugenaussage. Hartmann beruft sich nun auf sein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Damit schützt er sich selbst – und vor allem die SPD-Spitze. Aufklärungspuzzle Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss […]
Hartmann verweigert Aussage
Eklat im Edathy-Ausschuss Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic sagte: «Ich finde das Vorgehen einfach ungeheuerlich.»
Statement zum BKA-Untersuchungsausschuss am 05.02.2015
Irene spricht ca. ab Minute 2:56.
Tagesschau zum BKA-U-Ausschuss mit Statement von Irene Mihalic
Irene Mihalic in der Tagesschau (Link zum Video)
Grüne fordern Offenlegung des SMS-Verkehrs der SPD-Spitze
„Neues Deutschland“ zum BKA-Untersuchungsausschuss »Es wäre eine Geste der Aufklärung, wenn die SPD-Spitze es ihm jetzt gleich tun würde und auch ihre Kommunikation vor dem Untersuchungsausschuss offenlegen würde«, betonte die Grünen-Politikerin. »Dann könnten wir vielleicht die Abläufe besser nachvollziehen.«
Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Aus dem Protokoll vom 2. Juli 2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, die das muss man ja leider sagen immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung des kinderpornografischen Materials aus Kanada und Zweifel […]
Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre
Aus dem Protokoll vom 22. Mai 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen […]
