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BKA-Untersuchungsausschuss (Edathy)
Statement zum BKA-Untersuchungsausschuss am 05.02.2015
Irene spricht ca. ab Minute 2:56.
Tagesschau zum BKA-U-Ausschuss mit Statement von Irene Mihalic
Irene Mihalic in der Tagesschau (Link zum Video)
Grüne fordern Offenlegung des SMS-Verkehrs der SPD-Spitze
„Neues Deutschland“ zum BKA-Untersuchungsausschuss »Es wäre eine Geste der Aufklärung, wenn die SPD-Spitze es ihm jetzt gleich tun würde und auch ihre Kommunikation vor dem Untersuchungsausschuss offenlegen würde«, betonte die Grünen-Politikerin. »Dann könnten wir vielleicht die Abläufe besser nachvollziehen.«
Rede zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Aus dem Protokoll vom 2. Juli 2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, nach mehreren Sondersitzungen des Innenausschusses und parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema, die das muss man ja leider sagen immer neue Fragen und Zweifel aufgeworfen haben, Zweifel am BKA hinsichtlich der langwierigen Bearbeitung des kinderpornografischen Materials aus Kanada und Zweifel […]
Rede zur Einsetzung des Untersuchungsauschusses zur Edathy-Affäre
Aus dem Protokoll vom 22. Mai 2014: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen […]
Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre
Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses: Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion […]
Fall Edathy: Vorwarnung von Minister Friedrich höchst problematisch
Zur heutigen Meldung, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die SPD-Fraktionsspitze bereits im Oktober 2013 von den Ermittlungen im Fall Sebastian Edathy informiert hat, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Die Vorwarnung des ehemaligen Innenministers und jetzigen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bezüglich möglicherweise strafrechtlicher Ermittlungen gegen Sebastian Edathy ist höchst problematisch. Es ist zu prüfen, […]
