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Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
Zur Absage der Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen kommen. Wir Grünen haben das bereits am Montag beantragt und bei der Bundestagspräsidentin brieflich eine schnelle Entscheidung […]
Demokratie unter Druck – Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken
Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die vielfältigen Bedrohungen zu stärken und der zunehmenden Spaltung […]
Rede zum Zeitplan 2025 des Deutschen Bundestages
Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.
Rede zur Einsetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages
Auszug aus der Niederschrift vom 15.05.2025 folgt
Parlamentarisches Profil: Die Vertrauende
„Das Parlament“ hat in seiner letzten Ausgabe einen Beitrag über Irene Mihalic veröffentlicht, der von der der Kanzlerwahl geprägt war. Die Vertrauende: Irene Mihalic Mihalic sitzt für die Grünen seit 2013 im Bundestag. Zuerst bearbeitete sie innenpolitische Themen, bis man sie fragte, ob sie sich vorstellen könne, 1. PGF zu werden. Konnte sie. „Ich kann […]
Rede zum 2. Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers
Trotzdem ist es ein historischer Moment, weil Sie als CDU/CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für Ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen.
Kanzlerwahl – Wohin führt Friedrich Merz das Land? | #unterdenlinden
Diskussion bei „unter den linden“ von Phoenix Die Regierung steht. Nach der Union letzte Woche hat heute nun auch der Junior-Partner des schwarz-roten Bündnisses, die SPD, ihre Minister:innen benannt. Wenn Friedrich Merz nun morgen zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, kann es dann endlich losgehen mit dem ersehnten Aufbruch in schweren Zeiten. Das […]
