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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile
Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bestrafung einvernehm- licher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Europäische […]
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Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Stellung des Generalbundesanwaltes rechtsstaatlich reformieren
Die Affäre netzpolitik.org vom Sommer 2015 zeigt, dass Weisungen an den Ge- neralbundesanwalt Realität sind, auch wenn das Wort ‚Weisung‘ dabei nicht ge- braucht wird. Das haben nunmehr die Feststellungen der Berliner Staatsanwalt- schaft ergeben (Der Tagesspiegel, 22.August 2016, S.1) und damit die anderslautende Auskunft der Bundesregierung widerlegt, der für Justiz zuständige Bunde- minister habe zu keinem Zeitpunkt von seinem Weisungsrecht gegenüber dem Generalbundesanwalt Gebrauch gemacht (Antwort auf Frage 10 der Kleinen An- frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/5889 vom 26. August 2015).
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Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats ‒ Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen
Art. 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), Art.10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art.11 der EU-Grundrechtecharta stellen die Arbeit von Presse, Rundfunk und Film (der Medien) unter einen besonderen Schutz. Trotzdem sind Medienangehörige immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, durch die sie in ihrer Arbeit und bei der Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe behindert werden. Dies gefährdet die Presse-, Rundfunk-und Filmfreiheit (Medienfreiheit).
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Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen
Buchungs- und Vergleichsportale im Internet erfreuen sich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern einer großen Beliebtheit. Laut TNS-Infratest (2013) besuchen 72 Prozent der Internetnutzerinnen und Internetnutzer Ver- gleichsplattformen, um sich über bestehende Angebote oder Preise zu informieren, bevor sie ein Produkt oder eine Dienstleistung kaufen. Auch Buchungsplattformen, also zum Beispiel „Online-Reiseveranstalter“, erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, komprimierte und nach individuellen Suchkriterien gesammelte Informationen zu finden. Nach einer aktuellen Studie (2016) werden bereits 50 Prozent aller Urlaube und 32 Prozent aller Pauschalreisen bei steigender Tendenz online gebucht.
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Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung ‒ Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Nicole Maisch, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Unternehmen tragen gesellschaftliche Verantwortung, die weit über die Schaf- fung von Arbeitsplätzen […]
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Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen
Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Auf dem Gebiet des Irak und Syriens wurden seit 2012 sowohl […]
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Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung ‒ Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten ‒ Umsetzung der CSR-Richtlinie
Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Dr. Gerhard Schick, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: […]
