Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit
Grüne Eckpunkte zur inneren Sicherheit
Die furchtbaren Anschläge von Paris und Brüssel haben Europa schwer getroffen. Sie zeigen weiter die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften. Der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung muss die Sicherheitspolitik mit geeigneten Maßnahmen begegnen, die neues und begründetes Vertrauen schaffen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit. Es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weitergehenden Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu reagieren. Die grüne Bundestagsfraktion hat nun detaillierte Eckpunkte zur Inneren Sicherheit vorgelegt. Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit gewährleistet und nicht denjenigen auf den Leim geht, die mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abbauen wollen. Wir wollen die Aufgaben von Polizei, Bundespolizei und Nachrichtendiensten neu bestimmen und das Nebeneinander von Strukturen beenden.
Das sind die Kernpunkte unseres Konzepts:
Polizei stärken und neu organisieren:
Wir setzen auf eine starke Polizei. Auch bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr geben wir Polizeiarbeit den Vorzug vor Geheimdiensttätigkeit. Dafür braucht es personelle Stärkung, modernste Ausstattung und gute Polizeiarbeit aus einer Hand. Gute Polizeiarbeit basiert auf der Achtung der Menschenrechte und der Minimierung von Gewalt. Sie ist europäisch und international gut vernetzt. Terroristen und andere Täter arbeiten grenzüberschreitend: Deshalb wollen wir gemeinsame Ermittlungsteams bei Europol in der Terrorismusbekämpfung stärken.
Arbeit der Nachrichtendienste neu regeln und wirksam kontrollieren:
Die Snowden-Enthüllungen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre haben gezeigt: Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss endlich klar gesetzlich geregelt werden, die Nachrichtendienste brauchen wirksame parlamentarische Kontrolle. Die anlasslose Massenüberw1achung muss ersetzt werden durch klar beschränkte, verhältnismäßige Eingriffe seitens des BND. Deshalb wollen wir das G-10-Gesetz reformieren, das Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. Für eine bessere demokratische Kontrolle soll ein zentraler, gut ausgestatteter Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages geschaffen werden.
Zäsur beim Bundesamt für Verfassungsschutz:
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollen wir eine echte Zäsur. Anstelle des BfV soll ein neues unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen beobachten und analysieren. Denn gerade beim Beispiel Rechtsextremismus hat sich längst erwiesen: Wissenschaft und engagierte Zivilgesellschaft sind regelmäßig viel besser über die Entwicklungen informiert als das BfV. Gegenüber der Polizeiarbeit klar begrenzte Aufgaben des BfV mit Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sollen in ein neuesBundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr überführt werden.
Prävention als wirksames Mittel zur Gewährleistung der inneren Sicherheit:
Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. Daran sollen in einem strukturiertem Dialog Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Institutionen in einem bundesweiten Präventionszentrum gemeinsam arbeiten. Rollenklarheit zwischen allen Akteuren ist dabei ebenso zentral wie eine solide und dauerhafte Förderung der vielfältigen, engagierten Zivilgesellschaft.
