Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic bei Anne Will zum Thema „Islamisten auf dem Vormarsch – Tödliche Gefahr für Deutschland?“

Am 2. Juli war Irene Mihalic erstmals zu Gast bei Anne Will, die mit ihren Gästen über die potenzielle Gefahr durch deutsche Islamisten, die sich unter anderem der ISIS angeschlossen haben und möglicherweise radikalisiert nach Deutschland zurückkehren.
Im Laufe der Diskussion wurde sehr deutlich, dass wir eine sachliche und nicht von Angst geleitete Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und Schutz der Freiheits- und Grundrechte der Menschen in Deutschland brauchen.

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Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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