Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic bei Anne Will zum Thema „Islamisten auf dem Vormarsch – Tödliche Gefahr für Deutschland?“

Am 2. Juli war Irene Mihalic erstmals zu Gast bei Anne Will, die mit ihren Gästen über die potenzielle Gefahr durch deutsche Islamisten, die sich unter anderem der ISIS angeschlossen haben und möglicherweise radikalisiert nach Deutschland zurückkehren.
Im Laufe der Diskussion wurde sehr deutlich, dass wir eine sachliche und nicht von Angst geleitete Debatte über die Balance zwischen Sicherheit und Schutz der Freiheits- und Grundrechte der Menschen in Deutschland brauchen.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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