CDU und CSU nehmen die Zivilgesellschaft ins Visier
Update 14.03.25: Campact nennt Antwort auf Kleine Anfrage „Klatsche für die Unionsfraktion“ Mihalic fügte mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden hinzu: „Lars Klingbeil hat klar gesagt, dass Koalitionsverhandlungen schwer vorstellbar sind, wenn die Union ihre Kleine Anfrage nicht zurückzieht. Das ist nicht passiert. Die Union hat die Kleine Anfrage laufen lassen und diese noch verteidigt. Die […]
Spendenaffäre bei der AfD
Grüne kritisieren »korrupte Strukturen« und »dunkle Geldströme« bei der AfD Die Grünen sehen in der Spendenaffäre ein weiteres Indiz für kriminelle finanzielle Machenschaften der AfD. »Diese undurchsichtige Großspende an die AfD ist kein Einzelfall – sie reiht sich in eine Serie dubioser Finanzskandale der rechtsextremen Partei ein«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic dem […]
Aktuelle Ereignisse in München
Zu den aktuellen Ereignissen in München erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wir sind zutiefst erschüttert über die Meldungen, die uns aus München erreichen. Unsere Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletztenden, Opfern dieser schrecklichen Tat. Wir danken den Einsatzkräften, die durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen offenbar noch Schlimmeres verhindern […]
GRÜNE empört über Verkaufspläne von BP
Die Grünen Gelsenkirchen zeigen sich empört über die Verkaufspläne für die Ruhr-Öl-GmbH mitsamt den Raffineriestandorten in Gelsenkirchen-Horst und -Scholven. Und mahnen abermals dazu, den Standort zukunftsfähig auszurichten, um industrielle Wirtschaft und Arbeitsplätze im Stadtgebiet langfristig halten zu können. Irene Mihalic, grüne Bundestagsabgeordnete aus Gelsenkirchen, erklärt: „Wir können den Ärger und die Sorgen der Mitarbeitenden sehr gut verstehen und […]
phoenix tagesgespräch zur Migrationspolitik am 29.01.25
Interview im phoenix tagesgespräch zur aktuellen migrationspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag.
Der nächste Bundestag und das AfD-Verbotsverfahren
Grüne Mihalic: AfD-Verbotsverfahren Aufgabe für nächsten Bundestag Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die AfD zeigt jeden Tag aufs Neue, dass sie verfassungsfeindlich agiert“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Presse Augsburg
Besuch bei der Schülerhilfe in Gelsenkirchen-Erle
Gestern war ich auf Einladung der Schülerhilfe in Gelsenkirchen-Erle. Seit 1974 unterstützt die ZGS Schülerhilfe GmbH Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis hin in den Berufsschulbereich. Davon profitieren vor allem Menschen mit besonderem Förderbedarf. Gastgeberin war Marion Lauterbach, die Geschäftsführerin der Schülerhilfe. Das Unternehmen ist als Franchise organisiert und Teil des Deutschen Franchiseverbandes e.V.. […]
