Bundesregierung sagt Abzocke mit Schrottimmobilien den Kampf an
Heute hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Mieterrechte und Kommunen gegen die missbräuchlichen Ersteigerungen von Schrottimmobilien schützt. Kommunen können nun effektiver gegen unseriöse Investoren vorgehen, die mit dem Kauf von maroden Immobilien Profit machen wollen. Dazu erklärt Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dieses Gesetz ist ein Meilenstein gegen die […]
Ganz real für mehr Sicherheit sorgen
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Ampelfraktionen – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land, unsere Gesellschaft sehnt sich nach Frieden und Einigkeit. Es hat die politischen Scharmützel satt, und es erwartet, dass die demokratischen Fraktionen ernsthaft und gemeinsam an Lösungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit arbeiten.
Statement zum Treffen mit Union und Ländern
Nach dem Treffen mit Union und Ländern erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie […]
Morgenmagazin zur Forderung der CDU von Zurückweisungen an der Grenze
Beschreibung von Moma: „CDU-Chef Merz hat der Ampel ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag, 10.09.2024, soll sie sich zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bekennen. Eine umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verstoße gegen nationales und Europarecht, so Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch hätten Zurückweisungen einen Dominoeffekt zur Folge.“
phoenix tagesgespräch zur sicherheits- und migrationspolitischen Debatte
Beschreibung vom Sender: phoenix tagesgespräch mit MdB Irene Mihalic, Fraktionsgeschäftsführerin von Bündnis ’90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, zur aktuellen Debatte über eine härtere Migrationspolitik
Merz-Ultimatum und europäische Grenzkontrollen
„Wenn es Friedrich Merz nur um Krawall geht, dann stehen wir dafür nicht bereit“ (Video) Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit Zurückweisungen von Migranten bei WELT TV scharf zurückgewiesen. Welt SPD weist Merz-Ultimatum als „Wahlkampfgetöse“ zurück Auch die Grünen-Innenpolitikerin […]
Klausur des Fraktionsvorstandes
Am Ende der sitzungsfreien Sommerzeit ist der Fraktionsvorstand in den letzten Tagen zur Klausur zusammengekommen. Wir haben uns dabei einiges vorgenommen. Neben der Planung der zweiten parlamentarischen Jahreshälfte war Raum für grundsätzliche Debatten. Nach der Zäsur, die die Landtagswahlen des letzten Wochenendes ausmachen, gibt es dafür bestimmt Bedarf. Wenn eine rechtsradikale Partei in einem Bundesland […]
