Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist an der Zeit: Die Zeitenwende endlich auch in der Innenpolitik entschlossen umsetzen!

Autor*innenpapier von Irene Mihalic & Konstantin von Notz

Der grausame islamistische Anschlag von Solingen hat uns erneut die Verwundbarkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserem Land angesichts der multiplen Bedrohungen dieser Zeit ein neues Sicherheitsversprechen zu machen.

Kommentare zu den asylpolitischen Vorschlägen von Friedrich Merz

Bundestag

Grüne werfen Merz wegen Asyldeal mit der SPD politische Zündelei vor „Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt (…), statt seiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Zeitung Bild. Merz operiere mit dem Begriff „Notlage“ und spreche damit gewissermaßen „ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn […]

Verantwortung der Länder bei Abschiebungen

Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht In der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland nach dem Anschlag von Solingen sehen die Grünen im Bundestag vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. «Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-«Tagesthemen». Es sei «die Aufgabe […]

Grüne in der Ampelkoalition

Die Grünen werden hart  „Wir als Grüne wollen ein klares Signal setzen, dass es so nicht weiter geht“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Die Menschen wollen keinen Streit als Geschäftsgrundlage, sie wollen, dass wir verlässlich an den Problemen des Landes arbeiten“, so Mihalic weiter. Frankfurter Rundschau […]

„Mehrheiten sichern“ im Podcast mitmischen.de

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Demokratie lebt vom Verständnis für demokratische Abläufe, dem Wissen um den eigenen Einfluss und letztlich auch der Begeisterung für den friedlichen Wettbewerb der Ideen. Gerade für junge Menschen kann der parlamentarische Betrieb oft zu abstrakt, abgehoben und trocken wirken, um so etwas wie Verständnis oder gar Begeisterung zu entfachen. Dabei kann unsere Demokratie nur eine […]

Waffenrecht und „Abwrackprämie“ für Messer

Grüne unterstützen Vorschlag einer „Abwrackprämie“ für Messer Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, die Abgabe gefährlicher Messer mit einer Prämie zu belohnen. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte, dass die Idee grundsätzlich gut sei, auch wenn die Belohnung kein Netflixabonnement sein müsse, wie von der GdP vorgeschlagen. Ein […]

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