Eckpunkte zum unabhängigen Polizeibeauftragten vorgestellt
Heute habe ich zusammen mit meinen Ampel Kollegen Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin unsere Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes vorgestellt. Die Einführung des unabhängigen Polizeibeauftragten ist ein grünes Kernanliegen – wir haben bereits in den letzten Wahlperioden Gesetzesentwürfe dazu erarbeitet. Die Stelle wird sowohl für Bürgerinnen als auch für Polizistinnen als Ansprechstelle fungieren.
Bei Fehlverhalten, Diskriminierungsvorfällen, sonstigen Anliegen und strukturellen Problemen soll der Polizeibeauftragte tätig werden. In den NSU Untersuchungsausschüssen haben wir bereits die Schlussfolgerung gezogen, dass wir in der Polizei eine neue Fehlerkultur brauchen. Diese Stelle wird dazu einen Beitrag leisten.
Wir werden als Fraktionen im Bundestag im nächsten Schritt den Gesetzentwurf erarbeiten, der anschließend ins parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Noch in diesem Jahr wollen wir den unabhängigen Polizeibeauftragten im Bundestag wählen, damit die Arbeit zeitnah beginnen kann.
Pressespiegel
ZDF: Bundespolizei: Neuer Posten gegen Missstände
Wir haben Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei, das ist völlig unumstritten.
ZDF
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin Grünen-Fraktion
