Irene Mihalic

Anlässlich des 40. Jahrestags des rechtsterroristischen Attentates auf das Münchner Oktoberfest vom 26.9.1980 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik:

Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 weitere Personen verletzt wurden, davon 68 schwer, steht am Anfang der verheerenden Geschichte rechtsextremer Anschläge in der Bundesrepublik. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des Oktoberfestattentats von 1980 begrüßen wir sehr. Viel zu spät wurde die Tat als rechtsextrem eingestuft. Es ist richtig und wichtig, dass die Opfer, die noch heute unter den Folgen dieses Attentats leiden, endlich nicht nur von der Stadt München, sondern auch von Bund und Land entschädigt werden. Die Betroffenen müssen nun schnell und unbürokratisch Zugang zu den Entschädigungsleistungen erhalten, die sie längst verdient hätten, hier darf es keinen weiteren Verzug geben. Auch die Opfer der jüngsten rechtsextremen Anschläge in Halle und Hanau sollten in Konsequenz dieser Regelung schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Darüber hinaus müssen die Sicherheitsbehörden 40 Jahre nach dem verheerenden rechtsextremen Terroranschlag endlich ihre Analysefähigkeiten im Bereich rechtsextremer Netzwerke grundlegend verbessern. Der Umgang mit dem Oktoberfestattentat war die Blaupause für die Einzeltäterfixierung bei der Betrachtung rechtsextremer Taten, die wir auch beim Umgang mit dem NSU-Terror feststellen mussten. In rechtsextremen Kreisen vernetzte Täter werden auch aktuell noch vorschnell als Einzeltäter abgetan, insbesondere wenn die Vernetzung und Radikalisierung nur online stattfindet. Es ist an der Zeit, diese Fehler aufzuarbeiten, um sie künftig zu verhindern und endlich die Analysen sowie die Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der wandelfähigen Szene anzupassen. Wir müssen alles tun um zu verhindern, dass sich Attentate wie das am 26. September 1980 und ähnliche Anschläge wiederholen.