Newsletter Juli 2020
Liebe Leserinnen und Leser,
in NRW haben die Sommerferien begonnen. Viele von uns blicken damit einem Urlaub entgegen, wie wir ihn noch nicht erlebt haben. Unsere Zeit ist geprägt von Verunsicherung, Hoffnung und Enttäuschungen. In den letzten Monaten haben wir in einer gemeinsamen Anstrengung die Corona-Epidemie in Deutschland auf ein kontrollierbares Maß zurückgedrängt. Nun mussten wir erleben, dass beim Großschlachter Tönnies scheinbar ungehindert ein weit um sich greifender Infektionsherd entstanden ist. Den Preis dafür müssen die Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf zahlen. Ich hoffe, dass die jetzigen Maßnahmen ausreichen, um das Infektionsgeschehen wieder wirksam einzudämmen.
Ich hoffe auch, dass der nun aufmerksamere Blick auf die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben zu einem Umdenken und politischen Wandel führt. Nun kann niemand mehr ignorieren, dass Teile unserer Lebensmittelproduktion auf der Ausbeutung von Mensch und Tier beruhen. Die nächsten Monate werden davon geprägt sein, dass wir weiterhin vorsichtig sein müssen. Das Virus ist noch nicht besiegt. Wenn wir diese Zeit hinter uns gebracht haben, werden wir uns ehrlich machen müssen und die Lehren aus dieser Pandemie ziehen.
Natürlich hat Corona auch unsere Arbeit im Bundestag verändert. Sie geht aber weiter, wie Sie in meinem Newsletter lesen können. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und einen entspannten und gesunden Sommer.
Liebe Grüße
Irene Mihalic
Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz: BKA hat relevante Hinweise ignoriert
Die Zeugenvernehmungen von Mitarbeiter*innen des BKA haben deutlich gemacht, wie eng die Ermittlungen auf die These einer Einzeltäterschaft Anis Amris fokussiert waren. Wichtige Ermittlungsansätze zu möglichen Mitttätern oder zu Unterstützern aus dem Umfeld Anis Amris wurden nicht verfolgt bzw. ignoriert, wie ein BKA-Zeuge nun eingestehen musste.
In den letzten Wochen wurden im Untersuchungsausschuss diverse BKA-Mitarbeiter*innen zu den Ermittlungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz befragt. Dabei wurden die bisherigen Befunde des Untersuchungsausschusses noch einmal bestätigt: Die frühe Festlegung auf Anis Amri als „Einzeltäter“ scheint die DNA der Nachtatermittlungen gewesen zu sein. Wichtige Hinweise auf Mittäter, Unterstützer oder Helfer wurden ignoriert. In den ersten Vermerken zu den Ermittlungen nach dem Anschlag tauchen Personen aus dem unmittelbaren Umfeld Amris noch zahlreich auf, jedoch folgt meist schnell das Fazit: Eine Tatbeteiligung kann nicht nachgewiesen bzw. ausgeschlossen werden, weil Hinweise auf dieselbe fehlen. In unseren Zeugenbefragungen haben wir dann aber herausstellen können, dass die Ermittlungen unter dem Motto geführt wurden: Wer nichts sucht, der findet auch nichts.
So musste der Beamte, der einen zusammenfassenden Vermerk zu den Ermittlungsergebnissen abgefasst hatte, einräumen, dass das BKA nicht der Frage nachgegangen ist, wer die Person ist, mit der sich Anis Amri kurz vor seinem Attentat noch in der Fussilet-Moschee getroffen hat. Wir Grüne konnten beim Studium der Video-Bilder einer Polizeikamera vor der Fussilet-Moschee herausarbeiten, dass ein bis heute unbekannter Mann nach Amri in die Moschee gegangen ist und sie kurz vor ihm wieder verließ. Das heißt: Die Wahrscheinlichkeit ist nahezu 100%, dass beide sich kurz vor dem Anschlag getroffen haben müssen. Damals ist die Polizei diesen Bildern nicht nachgegangen. Ein weiteres und schwerwiegendes Versäumnis, wie auch der BKA-Beamte einräumen musste.
Nach den letzten Sitzungen des Untersuchungsausschusses muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass der zusammenfassende Vermerk des BKA-Beamten in keiner Weise fundiert ist, was Belege, Spuren oder Zeugenaussagen angeht. Vielmehr hat auch er darin wild spekuliert und mehr Vermutungen als Beweise aufgeschrieben. Es darf einfach nicht sein, dass die Ermittlungen in diesem wichtigen Fall so inkonsequent und zum Teil nachlässig geführt und wichtigste Stränge außer Acht gelassen wurden. So wurde damals bereits der Grundstein dafür gelegt, dass das Umfeld Anis Amris und seiner Tat kaum ermittelt wurde. Der Umstand, dass bis zum heutigen Tage Menschen auf freiem Fuß sind, die an dem bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in Deutschland beteiligt gewesen sein könnten, besorgt mich sehr. Mittlerweile gibt es unter den Fraktionen des Bundestages eine sehr große Einigkeit darüber, dass es gravierende Missstände bei den Ermittlungen gab. Wir wollen das penibel weiter aufklären, damit zukünftig die richtigen Konsequenzen gezogen werden können, gerade was die Berücksichtigung von Netzwerkstrukturen angeht.
Links
RBB: Attentäter Amri war nicht allein in der Fussilet-Moschee
Grüne Bundestagsfraktion: BKA hat Hinweis auf möglichen Mittäter ignoriert
Rassismus in den Reihen der Polizei? Aktuelle Debatten und Grüne Forderungen
Die Tötung von George Floyd hat in den USA eine Welle von Protesten gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst, die auch in Deutschland zu einer neuen Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus geführt hat. Um zu erfassen, inwiefern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den Reihen der Polizei auftaucht, brauchen wir endlich wissenschaftliche Studien, die sich mit den Einstellungsmustern von Polizistinnen und Polizisten befassen. Neben solchen Studien fordern wir, einen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle sowohl für Anliegen von Polizistinnen und Polizisten, als auch von Bürgerinnen und Bürgern zu etablieren.
Die Black Lives Matter Proteste in zahlreichen deutschen Städten solidarisieren sich nicht nur mit den Protesten in den USA, sondern prangern auch Missstände in Deutschland an. Wenngleich man die Zustände in den USA nicht mit denen in Deutschland gleichsetzen kann – nicht zuletzt aufgrund der besseren polizeilichen Ausbildung in Deutschland – gibt es auch hier immer wieder Meldungen über rassistische und rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie unter anderem Rassismus und Antisemitismus sind in der Gesamtgesellschaft weit verbreitet. Über das Ausmaß des Problems in den Reihen der Polizei gibt es jedoch keine belastbaren Zahlen. In unserem Antrag „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“ fordern wir deshalb, dass sich die Innenminister- und senatoren im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einsetzen in allen Bundesländern und im Bund unabhängige wissenschaftliche Studien über das Ausmaß gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und anderer verfassungsfeindlicher Einstellungen und Praktiken, wie Racial Profiling, bei den Polizeien der Länder und des Bundes durchzuführen. Studien, die mit der Leipziger Autoritarismus-Studie oder der Mitte-Studie vergleichbar sind, würden einen Überblick über die Einstellungsmuster in den Reihen der Polizei im Vergleich zur Gesamtgesellschaft ermöglichen. Mit wissenschaftlichen Erkenntnissen würden wir auch die Spekulationen und den oftmals beklagten Generalverdacht über eine insgesamt rassistische Polizei beenden. Unsere Forderung nach wissenschaftlichen Untersuchungen wird u.a. auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt.
Aufgrund meiner jahrelangen Tätigkeit als Polizistin und meiner zahlreichen Kontakte zur Polizei, bin überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland Rassismus ablehnen.
Auf die taz Kolumne mit dem abschätzigen Titel „All Cops are berufsunfähig“ und ihrem menschenverachtenden Duktus, die in den letzten Tagen viel Aufmerksamkeit erfahren hat, habe ich deswegen in einem Leserbrief geantwortet. Die vielschichtige Debatte, die sich seither um die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen von Satire ergeben hat, ist sicherlich noch nicht beendet. Der These des Bundesinnenministers, es gäbe einen Zusammenhang zwischen der Kolumne und den Ausschreitungen in Stuttgart, stimme ich jedoch keinesfalls zu. Seine Idee einer Strafanzeige als Bundesinnenminister hat er ja glücklicherweise aufgegeben. Ein solches Vorgehen kennzeichnet eher autoritäre Regierungen und passt nicht zum Anspruch einer modernen liberalen Demokratie.
Am Ende ist es doch ganz schlicht: Wenn die Polizei ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, dann gibt es auch dort Rassismus. Deshalb ist es mir unbegreiflich, warum gerade die Union sich gegen jede Initiative stellt, die Problemen wie Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei begegnet. Schon unser Gesetzentwurf über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz) wurde bereits als Affront gegenüber der Arbeit der Polizei bewertet. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da die Polizeibeauftragten in den Bundesländern und beim Bund, als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, aber auch Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten fungieren sollen, die in ihrem eigenen Umfeld Probleme erkennen. Spätestens nach den NSU-Untersuchungsausschüssen sollte klar sein, dass wir eine verbesserte Fehlerkultur bei der Polizei brauchen. Mit der Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragten oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten würden wir einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung gehen. In meiner Rede im Bundestag letzte Woche habe ich deswegen erneut für die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf geworben.
Links
Antrag Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen
Rede im Bundestag zum Polizeibeauftragten
Artikel zu Grünem Antrag zu Studien über verfassungsfeindliche Tendenzen
Die Corona-Pandemie – nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit
Nicht nur das Thema des Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei hat uns Grüne im Bundestag in den letzten Wochen intensiv beschäftigt, sondern auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in Deutschland auf den Straßen und im Netz Protest gegen die Maßnahmen der Regierung geformt. Dabei entstand eine gefährliche Melange verschiedenen Akteuren, darunter Verschwörungsideologen und Rechtsextreme. Außerdem hat die Tatsache, dass Familien und Paare dauerhaft in ihren Häusern und Wohnungen waren zu neuen Herausforderungen im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes geführt.
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, die Mitte April in Berlin und Stuttgart begonnen und sich anschließend in zahlreichen deutschen Städten etablierten, haben sich rasch zu problematischen Veranstaltungen entwickelt, da Bürgerinnen und Bürger Seite an Seite mit Verschwörungsideologen, Rechtsextremen und militanten Impfgegnern demonstrieren. Gefährliche Verschwörungsideologien, die oft antisemitische Klischees bedienen, verbreiten sich in Zeiten der Corona-Pandemie rasant schnell über soziale Medien und wurden von den Protesten auf der Straße noch weiter befeuert. In einem Gastbeitrag im Focus habe ich meine Sicht auf die Proteste veröffentlicht und in einer Online-Diskussion zusammen mit Miro Dittrich, Referent bei der Amadeu Antonio Stiftung, über die obskure und teilweise gefährliche Welt der Verschwörungsideologien gesprochen. Das Video der Online-Diskussion steht online zur Verfügung.
Auf parlamentarischer Ebene haben ich zusammen mit weiteren Fraktionskolleginnen- und kollegen die Bundesregierung in einer umfassende Kleine Anfrage nach verschwörungsideologischen Akteuren, Kampagnen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit den Protesten auftauchen befragt – die Antwort steht noch aus.
Aber nicht nur die Proteste und der breite Zuspruch zu Verschwörungsideologien haben sich als massives Problem herauskristallisiert. Über mehrere Wochen mussten Familien auf teilweise sehr engem Raum zusammenleben, durch Schulausfall und Kurzarbeit oder Home-Office gab es wenig Ausweichmöglichkeiten. Expert*innen haben bereits zu Beginn der Pandemie eine Zunahme an häuslicher Gewalt befürchtet und davor gewarnt, dass Opfer in der Ausnahmesituation noch weniger Möglichkeiten haben, Hilfeangebote wahrzunehmen. Gemeinsam mit der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, der Rechtsanwältin Christina Clemm und dem Vorsitzenden des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler habe ich in einer Online-Diskussion über die Herausforderungen im Gewaltschutz in Zeiten von Corona gesprochen. Das Video unserer Diskussion steht online weiter zur Verfügung.
Links
Gastbeitrag im Focus zu Corona Protesten
Kleine Anfrage zu verschwörungsideologischen Akteuren, Kampagnen und Gruppierungen
Online-Diskussion mit Miro Dittrich zu Verschwörungsideologien
Gefährliches Vollstreckungsdefizit: Über 190000 offene Haftbefehle in Deutschland
Unsere diesjährige Kleine Anfrage zu Haftbefehlen zeigt: Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt von Jahr zu Jahr und es gibt einen neuen Höchststand seit 2007. Insgesamt liegt der Stand nicht vollstreckter Haftbefehle (nvH) zum Stichtag 31.3.2020 bei 192801. Das ist noch einmal ein Anstieg um gut 7000 offene Haftbefehle seit 2019. Die größten Probleme bei der Vollstreckung gibt es mittlerweile auch in absoluten Zahlen in Bayern (33324 nvH) gefolgt von NRW (32908 nvH) und Baden-Württemberg (21724 nvH).
Der wachsende Berg bei den offenen Haftbefehlen ist ein echtes Sicherheitsproblem, weil potenziell gefährliche Kriminelle weiter auf freiem Fuß bleiben. Wir fordern, dass es endlich ein von Bund und Ländern koordiniertes Vorgehen gibt, die offenen Haftbefehle nach Schwere zu priorisieren und dementsprechend zu vollstrecken.
Große Sorge bereitet mir der Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Die Zahl der offenen Haftbefehle ist hier gegenüber 2019 wieder um fast 1000 auf nun 6830 angestiegen. Besonders viele nicht vollstreckte Haftbefehle (5375) gibt es dabei im Bereich „religiöse Ideologie“, bei dem der Islamismus ein besonderes Gewicht hat. Allerdings ist hier einzuordnen, dass es sich überwiegend um Haftbefehle gegen im Ausland (z.B. in Syrien, dem Irak oder der Türkei ) befindliche Personen handelt, die aktuell nur schwer vollstreckt werden können. Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme ist zwar um knapp 30 auf 629 zurückgegangen, jedoch ist das keinesfalls ein Grund zur Entwarnung, ganz im Gegenteil: Allein in den ersten vier Monaten in 2020 sind bereits über 200 neue offene Haftbefehle beim Rechtsextremismus hinzugekommen, mehr als im jedem anderen Bereich der PMK. Wir werden diese und andere Entwicklungen weiter sehr genau im Blick haben und fordern, dass sich die Innenminister Deutschlands mit dem immer noch bei weitem unterschätzten Sicherheitsproblem der nicht vollstreckten Haftbefehle auseinandersetzen. Der Berg darf nicht weiter anwachsen.
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WAZ: Fast 193.000 Straftäter bundesweit mit Haftbefehl gesucht
Die Organisierte Kriminalität und Corona: Mafia & Co in der Krise?
Die Warnungen im Frühjahr waren deutlich. Nach Auffassung von Europol und anderen Expertinnen und Experten, könnte die Organisierte Kriminalität (OK) von der Corona-Pandemie profitieren. Die von einer hohen Anpassungsfähigkeit gekennzeichneten Gruppen könnten neue Geschäftsmodelle, wie den Handel mit Schutzgütern, erschließen. Gleichzeit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass finanziell in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von Kriminellen infiltriert werden. Nicht zuletzt würden dadurch Fortschritte im Kampf gegen Gruppen wie der Mafia Rückschritte erleiden.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage stellt erste Erkenntnisse dar und zeigt gleichzeitig, dass die Sicherheitsbehörden aktuell noch über wenige gesicherte Informationen verfügen.
So gibt es zumindest erste Hinweise, dass kriminelle Gruppierungen versuchen in den Handel mit Produkten aus dem medizinischen Bereich, wie Schutzbekleidung oder Masken, einzusteigen. Namentlich wird die Mafiagruppierung „Camorra“ benannt. Neben dem illegalen Handel mit dringend benötigten Schutzgütern, sind Betrugstaten im Zusammenhang mit Soforthilfen in mehreren Ländern zu verzeichnen. In Deutschland wurden laut Antwort Bundesregierung in rund sieben Wochen 4.400 Meldungen zu möglichen Betrugsfällen im Bezug zu COVID-19 registriert. Hiervon stehen rund 3.600 Meldungen im Zusammenhang mit Soforthilfen. Auch lässt sich beobachten, dass der Onlinehandel mit Drogen um 30% zugenommen hat.
Bisher kann noch nicht abschließend bewertet werden, welche Einflüsse die Pandemie auf kriminelle Aktivitäten und speziell auf die OK hat. Dennoch lassen sich erste Trends feststellen und mögliche Gefahren identifizieren. Die Sicherheitsbehörden müssen diese Entwicklungen nun genau und vor allem fortlaufend bewerten, um wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Links
FAZ: Tausende Hinweise auf Betrug
Die Coronakrise zeigt Handlungsbedarf im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe
Die COVID-19 Pandemie ist ein Stresstest für den überwiegend in der Hand der Länder und Kommunen liegenden Gesundheits- und Katastrophenschutz. Dabei stellt sich gerade bei länderübergreifenden Lagen die Frage, welche Verantwortung vom Bund übernommen werden sollte. Für mich ein Grund eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und die Bundesregierung nach den Maßnahmen im Rahmen des Bevölkerungsschutzes zu fragen.
Für besondere Aufmerksamkeit hat zu Beginn der Pandemie eine Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aus dem Jahr 2012 gesorgt. Das Dokument verdeutlicht an einem fiktiven Erreger den Handlungsbedarf im Bereich des gesundheitlichen Katastrophenschutzes. Das beschriebene Szenario ist zwar deutlich dramatischer als die COVID-19 Pandemie aber weist dennoch zahlreiche Parallelen zur aktuellen Situation auf. Aufgrund der Zuständigkeiten im föderalen System ist die Analyse vor allem eine Handlungsempfehlung, was die Bundesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage eingestehen muss.
Gleichzeitig zeigt die Antwort aber auch, dass Organisationen des Bundes in vielerlei Hinsicht einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. So werden z. B. Schutzausrüstung, Masken und Desinfektionsmitteln zentral beschafft und durch das Technische Hilfswerk (THW) an die Länder und Kommunen abgegeben. Das BBK ist an der Krisenorganisation des Bundes Innenministeriums beteiligt und nimmt zahlreiche Beratungsfunktionen wahr. Besonders erfreulich ist, dass die Kapazitäten der Warn-App „NINA“ kurzfristig stark erhöht wurden und erstmalig bundesweite Gefahren- und Schutzhinweise an die Bevölkerung kommuniziert werden. Doch trotz allem bleibt die Unterstützung des Bundes weit unter ihren Möglichkeiten, was vor allem an der Zuständigkeitsverteilung liegt.
Einen besonderen Handlungsbedarf zeigt die Anfrage im Bereich der sogenannten „Kritischen Infrastrukturen (KRITIS)“ auf. Hierzu zählt z. B. die Strom- und Wasserversorgung oder moderne Kommunikationsstrukturen. Die Bundesregierung muss einräumen, dass insbesondere die verstärkte Nutzung des Homeoffice Gefahren birgt, z. B. durch Angriffe auf die digitalen Strukturen. Gleichzeitig hat die Pandemie auch gezeigt, dass Dienstleistungen, Versorgungslieferungen oder Reparaturarbeiten gerade bei einer langanhaltenden Lage einen wichtigen Einfluss auf die Gesamtversorgung haben, der noch einmal kritisch überprüft werden muss.
Die COVID-19 Pandemie hat bereits jetzt einen Handlungsbedarf aufgezeigt. Eine erste Konsequenz muss sein, dass der Bund mehr Verantwortung im Katastrophenschutz übernimmt. Dazu habe ich schon im März einen Antrag gestellt, den ich schon im letzten Newsletter vorgestellt habe.
Links
rp-online: Homeoffice vergrößert Angriffsfläche für Cyberkriminalität
Besuch bei der Polizei in Herford
In der letzten Woche konnte ich einen ursprünglich für März geplanten Termin nachholen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Britta Haßelmann aus Bielefeld war ich bei der Polizei in Herford. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion und ich wollten uns über die Arbeitsbedingungen einer Polizei im ländlichen Raum informieren. Nach den Diskussionen und Präsentationen mit sehr engagierten Kolleg*innen aus verschiedenen Direktionen sind wir um einige Erkenntnisse reicher.
