Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Verwendung von „ACAB“ durch TAZ-Kolumne unerträglich!

Mein Leserbrief an die TAZ zur unsäglichen Kolumne „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“

Die abgewandelte Nutzung des ACAB in der Überschrift der Kolumne ist nicht nur wenig originell, sie ist eine unerträgliche Entgleisung. Ich bin langjährige Leserin der TAZ, genieße den Meinungsstreit und die kritische journalistische Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen. Wenn aber solche auch menschenverachtenden Slogans – übrigens auch mit rassistischer Schlagseite – hoffähig gemacht werden, hat das mit kritischen Journalismus nichts mehr zu tun. Auch der Text stößt mir als Innenpolitikerin und ehemalige Polizistin übel auf. Da ist von Polizist*innen mit „Fascho-Mindset“ die Rede und es folgt ein Plattitüden-Ritt durch die Berufsgruppen. Die Kolumne ist von einer Menschenverachtung geprägt die ich sonst nur bei Nazis finde, etwa wenn Polizist*innen bildlich als „Müll“ entsorgt werden sollen. Im Übrigen wird damit der gesamten Debatte um das Thema Rassismus und Diskriminierung im Zusammenhang mit Sicherheitsbehörden ein Bärendienst erwiesen.

Niemandem, schon gar nicht den Menschen die tagtäglich Rassismus und Diskriminierung erleiden, ist damit geholfen, wenn sich die Gräben in der Debatte noch weiter vertiefen und anstelle einer kritischen Auseinandersetzung die platte Darstellung von Stereotypen tritt. In unserem Land muss sich dringend etwas ändern und die Polizei ist davon ganz und gar nicht ausgenommen. Aber um dieses Ziel zu erreichen braucht es den kritisch-konstruktiven Austausch, der Veränderungsbereitschaft weckt und fördert. Menschenverachtung bekämpft man nicht Menschenverachtung. Daher bitte ich Euch, liebe TAZ-Redaktion: Distanziert Euch vom menschenverachtenden Grundton dieser Kolumne!

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

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Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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