Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Haftbefehle

Gefährliches Vollstreckungsdefizit: Über 190000 offene Haftbefehle in Deutschland 

Unsere diesjährige Kleine Anfrage zu Haftbefehlen zeigt: Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt von Jahr zu Jahr und es gibt einen neuen Höchststand seit 2007. Insgesamt liegt der Stand nicht vollstreckter Haftbefehle (nvH) zum Stichtag 31.3.2020 bei 192801. Das ist noch einmal ein Anstieg um gut 7000 offene Haftbefehle seit 2019. Die größten Probleme bei der […]

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Homeoffice und Überstundenabbau sind bei der #Bundespolizei auch in #Corona-Zeiten kein Thema. Und die vielen neuen Stellen, die geschaffen wurden, erweisen sich als Luftbuchungen. So kann es nicht weitergehen! Die @welt zu unserer Kleinen Anfrage: https://amp.welt.de/politik/deutschland/article213153002/1-5-Millionen-Ueberstunden-bei-der-Bundespolizei-Tausende-unbesetzte-Stellen.html

Die #Bundesregierung verharmlost auf unsere kleine Anfrage hin die Folgen eines No-Deal-#Brexit für die Sicherheitspolitik. Wir brauchen für die polizeiliche Zusammenarbeit klare Vereinbarungen! #Polizei #Sicherheit ⁦@GrueneBundestag⁩ https://www.tagesspiegel.de/politik/post-brexit-gespraeche-in-der-sicherheitspolitik-droht-ab-jahresende-chaos/26072332.html

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