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Aktuelles
Rede in Aktueller Stunde zum Parteitag der Partei Die Linke
Teile Ihrer Partei – ich rede ausdrücklich nicht von allen – verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff, wer da wie das Wort ergreift; das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen. Aber Ihre Führungsspitze – Frau Schwerdtner, Sie reden ja gleich noch – lässt es einfach so laufen. Solche Ausfälle bleiben unwidersprochen, und das ist eben das Problem.
Waffenmissbrauch verhindern – Sicherheit stärken
Autor*innenpapier von Dr. Irene Mihalic und Marcel Emmerich Waffen in den falschen Händen sind ein massives Sicherheitsrisiko. Im Jahr 2023 schoss ein Reichsbürger in Reutlingen auf einen Polizeibeamten und verletzte ihn schwer. Er war legal im Besitz zahlreicher Schusswaffen. 2016 wurde ein SEK-Beamter in Georgensmünd im Einsatz durch einen Reichsbürger erschossen. Bei der Reichsbürger-Gruppierung um […]
Russland und die AfD
Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren. Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD -, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht.
Anschlagspläne gegen Volker Beck
Agenten Irans sollen Mord an Volker Beck vorbereitet haben Für die Grünen forderten Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sowie Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums, vom Bundesinnenministerium, „seinen bisherigen Kurs“ zu überdenken. „Lange überfällige Schritte wie ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland müssen nun endlich umgesetzt werden“, erklärten sie. Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische […]
Die AfD und die Kriminalstatistik
Die AfD ist ein Totalausfall, wenn es um Sicherheit geht. Das wurde gestern im Bundestag wieder deutlich. Sie versucht die Polizeiliche Kriminalstatistik plump für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und von der Herkunft abhängig zu machen, ob ein Verdächtiger mit deutschem Pass tatsächlich Deutscher ist oder nicht. Das ist biologistisch. Dabei eignet sich die Kriminalstatistik nur […]
Fraktionsklausur 2026 in Leipzig
Drei arbeitsreiche und spannende Tage liegen hinter uns. In Leipzig ist die grüne Bundestagsfraktion zu ihrer Klausur zusammengekommen. Dabei war uns wichtig, nicht im eigenen Saft zu schmoren, sondern Menschen – auch von außerhalb unseres eigenen Kosmos – einzuladen und auf Exkursionen zu spannenden Orten und Projekten zu gehen. Wir haben auch Beschlüsse für ein […]
