Pressekontakt
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Daniel Elfendahl
Irene Mihalic MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030 22779078
Aktuelle Presse
Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
Zur Absage der Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Angesichts der brisanten Lage im Nahen Osten wäre es dringend geboten, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen kommen. Wir Grünen haben das bereits am Montag beantragt und bei der Bundestagspräsidentin brieflich eine schnelle Entscheidung […]
Demokratie unter Druck – Sicherheitsbehörden und Präventionsarbeit stärken
Zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2024 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, mit Hochdruck konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die vielfältigen Bedrohungen zu stärken und der zunehmenden Spaltung […]
Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, […]
