Anträge
Demokratie stärken – Dem Hass keine Chance geben
Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zunehmende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Geflüchtete und in der Flüchtlingsarbeit engagierte Bürgerinnen und Bürger werden bedroht, sind Zielscheibe von Hass, Hetze und rassistisch motivierter Gewalt. 2015 kam es zu mehr als 1600 flüchtlingsfeindlichen Straftaten, darunter viele Brandanschläge gegen Unterkünfte. Es ist ein zunehmender Trend zu beobachten, sich zu bewaffnen. Mancherorts bilden sich so genannte „Bürgerwehren“, die das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen.
Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zur Beratung und Abstimmung vorzulegen.
Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen
Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag […]
