Newsletter Dezember 2018
Liebe Leserinnen und Leser,
viele von uns schauen in diesen Tagen auf das Jahr zurück. Es ist eine Zeit, um Bilanz zu ziehen und sich für das Kommende zu wappnen.
Auch politisch sind Jahreswechsel die Zeit für eine Standortbestimmung. Für Deutschland war 2018 kein gutes Jahr. Die sich nur mühsam wiedergefundene Groko ist im permanenten Krisenmodus. Monate ohne gerade noch so abgewendeten Bruch und drohende Neuwahl können schon als erfolgreich betrachtet werden. Von diesem Bündnis ist nicht zu erwarten, dass es die Herausforderungen der Zukunft meistert. Und die sind gewaltig und ernst.
„Heißzeit“ ist das Wort des Jahres. Es hat uns in einem Extremsommer begleitet, in dem wir die Unberechenbarkeit des Klimas im Wandel am eigenen Leib zu spüren bekamen. Mit Hoffnung erfüllt mich, dass in diesem Jahr viele Menschen begriffen haben, dass Klimaschutz kein Nischenthema, sondern für unser Fortbestehen unverzichtbar ist. Deutschland war einst Klimaschutzvorreiter, musste nun aber mit leeren Händen und ohne konkrete Vereinbarungen beim Kohleausstieg zur internationalen Klimakonferenz fahren.
Nicht nur beim Klimaschutz ist es höchste Eisenbahn, endlich die Moderation des kleinsten gemeinsamen Nenners zu überwinden. Wir haben eine große Verantwortung – auch Europa gegenüber. Im kommenden Jahr wird sich erstmals ein Mitgliedsstaat von der Europäischen Union trennen. Der Austritt des Vereinigten Königreiches ist ein herber Schlag für die europäische Einigung.
Aber auch hier wächst bei mir die Hoffnung. Denn ich nehme wahr, dass mehr und mehr Menschen die Idee eines friedensstiftenden und sozialen Europas teilen. In diesem Sinne blicke ich mit einer zuversichtlichen Entschlossenheit auf das kommende Jahr. Ich wünsche Euch und Ihnen eine erholsame Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.
Viel Spaß beim Lesen.
Dr. Irene Mihalic
Zwei Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Bundesregierung blockiert die Aufklärung
Nach noch nicht einmal einem Jahr Aufklärungsarbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19.12.2016 wissen wir: Die ursprüngliche These der Bundesregierung, dass der Attentäter Anis Amri ausschließlich ein Fall für die Polizeien der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin war, kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Auch Bundessicherheitsbehörden waren massiv involviert. Elfmal war Amri Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte einen V-Mann in der Fussilet-Moschee, also im Umfeld des Attentäters platziert. Die Verantwortung wurde ohne Koordinierung zwischen den Behörden in Bund und Ländern hin und her geschoben. Auch die These des Einzeltäters, des „lone Wolf“ Anis Amri bricht in sich zusammen. Wir wissen heute, dass Amri bis zum Anschlag eng mit diversen Islamisten vernetzt war. Jüngst sind sogar mutmaßliche Planungen eines terroristischen Sprengstoffanschlags in 2016 bekannt geworden, an denen Anis Amri beteiligt gewesen sein soll; und Italienische Sicherheitsbehörden gingen schon frühzeitig davon aus, dass der Anschlag vom Breitscheidplatz von einem Terror-Netzwerk geplant wurde. Solche Einschätzungen haben die deutschen Ermittlungsbehörden bisher jedoch nicht wirklich überprüft. Die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bis zum heutigen Tag sind ganz allgemein blamabel. Im Untersuchungsausschuss werden wir regelrecht blockiert. Ganze Aktenteile werden geschwärzt. Wichtige Zeugen werden uns vorenthalten und wir müssen deren Vorladung beim Bundesverfassungsgericht mühsam einklagen. Außerdem hat man uns anfangs als Vertreterin der Bundesregierung eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz benannt, die eng mit den Personenkreisen befasst war, die uns im Ausschuss auch interessieren. Somit kommt sie als Zeugin in Frage und da ist es ein Unding, dass die Bundesregierung sie als Vertreterin des Bundesinnenministeriums in unsere Sitzungen geschickt hat – bis in die geheimen Teile hinein! – wo sie sich nun optimal auf ihre Vernehmung vorbereiten konnte. Das ist alles sehr ärgerlich, auch wenn mittlerweile jemand anders die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss vertritt. Trotzdem befördert unsere Untersuchungsarbeit immer mehr Erkenntnisse zu Tage und wir sind überzeugt, dass wir zur Aufklärung des schlimmsten islamistischen Anschlags in Deutschland noch eine Menge beitragen werden, was wir den Opfern und ihren Familien und uns selbst als Gesellschaft auch schuldig sind. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung auch irgendwann zu dieser Einsicht kommt. Wahrscheinlich braucht es dazu erst eine neue Bundesregierung. Da wären dann die Wählerinnen und Wähler gefragt…
Rechte Gefahr in Deutschland
In immer kürzeren Abständen gibt es derzeit Meldungen über gefährliche rechtsextreme Netzwerke sowie mutmaßliche Bestrebungen und sogar über entsprechende Zellen und Gruppen in Sicherheitsbehörden oder der Bundeswehr. Die zunehmende Häufigkeit solcher Nachrichten ist extrem besorgniserregend, vor allem hat man die Befürchtung, dass das alles nur die Spitze des Eisbergs ist. Da gibt es ein mittlerweile großes Um- und Vorfeld solcher gefahrengeneigter Bestrebungen, das sich zum Beispiel in und um die AfD vernetzt; und hinter der AfD steht mutmaßlich ein finanzstarkes Netzwerk, das die Agitation der Partei z.B. über den so genannten „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ u.a. mit dessen aggressiven Propagandablatt „Deutschlandkurier“ anheizt und unterstützt. Rechtsextreme Kräfte streben immer stärker in die Mitte der Gesellschaft und uns fehlt weiter die Fähigkeit, solche Entwicklungen angemessen zu analysieren.
So fiel dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen nach den schlimmen rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz im August nichts Besseres ein, als Hetze und Gewalt zu relativieren. Mit unserer nach den Ereignissen von Chemnitz gestellten Kleinen Anfrage (KA 19-4981) konnten wir zeigen, wie virulent die rechte Gefahr in Deutschland derzeit ist. In 2018 gab es zu diesem Zeitpunkt bereits 641 rechtsextreme Gewaltdelikte. Insgesamt wurden 1015 antisemitische und 500 islamfeindliche Taten gezählt. Zudem stieg die Zahl der Reichsbürger mit 19000 auf einen neuen Höhepunkt und die Entwaffnung dieser Gruppierung stockt immer noch.
Leider ordnet keine Behörde diese Entwicklungen angemessen ein, vor allem nicht das eigentlich zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz, für das ich mit meinem Kollegen Konstantin von Notz schon lange einen „radikalen Cut“ fordere. Wir als Grüne Bundestagsfraktion werden nicht lockerlassen und auch Anfragen zu den jüngsten Ereignissen im Kontext Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, aber auch zu den fünf mutmaßlichen rechtsextremen Polizeibeamten in Frankfurt (NSU 2.0) stellen. Für den 16. Januar 2019 haben wir als Grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zu „Rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden“ beantragt. Über die Ergebnisse und die Konsequenzen werde ich Euch auf dem Laufenden halten.
Immer noch viel Luft nach oben – beim Frauenanteil und bei der Aus- und Fortbildung bei den Polizeien des Bundes
Auf Bundesebene sind Frauen in der Polizeiausbildung weiter unterrepräsentiert. Das entspricht nicht dem Querschnitt der Gesellschaft, den die Polizei anstrebt! Es wird sich daher noch einiges ändern müssen, bis die Polizeien des Bundes keine Männerdomänen mehr sind. Zudem werden wir auch darauf achten müssen, wie die Karrieren der Frauen verlaufen, die jetzt starten.
Auch um die Aus- und Fortbildung muss man sich bei BKA und Bundespolizei gegenwärtig Sorgen machen. Insbesondere lässt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes“ befürchten, dass der geplante und teilweise bereits vollzogene Personalaufwuchs zulasten der internen Fortbildung gehen könnte. Hier muss der Bundesinnenminister dringend gegensteuern. Eine gute Aus- und Fortbildung ist schließlich die beste Garantie für erfolgreiche und rechtsstaatlich einwandfreie Polizeieinsätze. Eine gute Aus- und Fortbildung schützt die Rechte der Betroffenen und hilft in komplizierten oder gefährlichen Situationen. Die Fortschritte in diesem Bereich haben indirekt übrigens auch etwas mit grüner Politik zu tun. Jetzt ist die Zeit sich verstärkt für den Erhalt guter Aus- und Fortbildung einzusetzen.
Kleine Anfrage: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905542.pdf
Katastrophenschutz engagiert vor Ort
Gerade auch die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr erfüllt vielfältige, gesellschaftlich hoch relevante Schutz- und Rettungsaufgaben. Deshalb sind die sogenannten „Blaulichtorganisationen“ auch eine wichtige Säule unserer Sicherheitsarchitektur. Ehrenamtliche Kräfte sind das Rückgrat der „Blaulichtorganisationen“. Ohne sie wäre die Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich unvorstellbar. Ich habe mich daher vor Ort in meinem Wahlkreis und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn über die aktuelle Lage informiert.
Die erste Station führte mich zur Freiwilligen Feuerwehr Gelsenkirchen Erle-Süd. In einer großen Runde habe ich hier von Feuerwehrangehörigen und Vertretern des Stadtfeuerwehrverbands mehr über die Herausforderungen und den zurückliegenden Einsatzdienst erfahren. Dabei wurde sehr deutlich, dass die mit der Klimakrise einhergehenden Extremwetterereignisse, wie z. B. Starkregenfälle oder Stürme, die Einsatzkräfte vor besondere Herausforderungen stellen und einen Großteil der Einsatzanlässe ausmachen.
Die Vereinbarkeit von Job und Ehrenamt für die Einsatzkräfte wird als oft sehr schwierig geschildert. So sind Konflikte vorprogrammiert wenn zum Beispiel der Arbeitsplatz für einen Einsatz verlassen werden muss. Ehrenamtliches Engagement darf aber kein Hindernis im Beruf sein. Auch ist es wichtig, dass solche Tätigkeiten, die mit viel harter Arbeit verbunden sind, deutlich mehr Anerkennung erfahren und damit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber so wie dem persönlichen Umfeld der Helferinnen und Helfer die gesellschaftliche Dimension der ehrenamtlichen Arbeit vor Augen geführt wird.
Der zweite Tag der „Blaulichttour“ führte uns zum Deutschen Roten Kreuz in Gelsenkirchen. Dort sprachen wir ebenfalls über das Thema Ehrenamt und die Vereinbarkeit des freiwilligen Engagements mit Familie und Beruf. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Tages war die Frage der Ausbildung. Die Vertreterinnen und Vertreter des DRK machten deutlich, dass es für viele Ehrenamtliche schwierig ist, die notwendige aber sehr umfangreiche Ausbildung in den „Feierabendstunden“ zu absolvieren. Hier müssen wir diskutieren, wie eventuelle Anpassungen der Ausbildung die Freiwilligen besser entlasten können.
Später habe ich mich mit Mitgliedern des Vorstandes der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft Gelsenkirchen in mein Wahlkreisbüro getroffen. Besonders besorgt hat sich die DLRG darüber geäußert, dass viele Schülerinnen und Schülern nicht sicher genug schwimmen können. Auch die Nichtschwimmerquote sei insgesamt sehr hoch. Es ist daher ein wichtiges Anliegen der DLRG Gelsenkirchen, darauf hinzuwirken, dass für die Schwimmausbildung genügend Kapazitäten bei den Hallenbädern vorhanden sind. Zum Abschluss meiner Tour besuchte ich dasBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. Dort konnte ich mich über aktuelle Risikoanalysen und Herausforderungen im Bevölkerungsschutz informieren. Ein Gesprächsschwerpunkt bildete das Themenfeld „Hitzesommer“ und die sich hieraus ergebenden Probleme und Gefahren. Deutlich wurde bei dem Besuch, dass mit Blick auf den Katastrophenschutz Aufgaben in diesem Bereich besser in die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik integriert werden müssen sowie Analysen des BBK stärker berücksichtigt werden sollten.
Im Rahmen meiner Tour konnte ich viele wertvolle Eindrücke gewinnen, die nun in meine Arbeit im Bundestag einfließen werden. Mein herzlicher Dank geht an die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte des Bevölkerungsschutzes.
Politische Bildungsreise im Dezember
Nach meinem Besuch bei den „Blaulichtorganisationen“ habe ich zu einem Gegenbesuch in Berlin eingeladen. Im Rahmen einer politischen Bildungsreise kamen auch Vertreterinnen und Vertreter der Feuerwehr Gelsenkirchen, der DLRG und des Deutschen Roten Kreuzes in die Hauptstadt.
Diese haben sie im wahrsten Sinne des Wortes aus allen Blickwinkeln kennengelernt. Bei dieser Fahrt stand auch ein Besuch zweier Atomschutzbunker mit dem Berliner Unterwelten e.V. auf dem Programm.
Die Führung hat einen tiefen Eindruck bei der Gruppe hinterlassen, weil sehr deutlich wurde, dass diese Anlagen im Falle eines Atomkriegs nur die Illusion von Sicherheit geliefert hätten. Angetan war die Gruppe auch vom Besuch des Museums für Kommunikation, wo sie in einem wilhelminischen Prachtbau durch eine beeindruckende Ausstellung rund um die menschliche Kommunikation geführt wurde.
Neben Besuchen beim Bundesnachrichtendienst und dem Innenministerium stand auch der Deutsche Bundestag auf dem Programm. Dort hatte ich Gelegenheit, meine Gäste zu treffen und mit ihnen über Themen zu sprechen, die im Bund und in Gelsenkirchen unter den Nägeln brennen.
Ich habe mich sehr über dieses Treffen gefreut und viel für meine Arbeit mitgenommen. Ganz besonders hat mir gefallen, dass die Mitglieder der Feuerwehr Gelsenkirchen es sich nicht nehmen ließen, das hohe Haus mit einem Besuch in Uniform zu beehren.
Für ein Europa ohne Binnengrenzkontrollen
Bereits im August haben Katharina Schulze (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag) und ich verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Ausrichtung und Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei angemeldet. Diese Bedenken wurden nun durch ein Gutachten der Professor*innen Kingreen und Schönberger bestätigt. Das hat die Grüne Bundestagsfraktion zum Anlass genommen, die Bundesregierung noch einmal in Form eines Antrags dazu aufzufordern endlich die notwenigen Konsequenzen zu ziehen, und jetzt nicht nur die Grenzkontrollen, sondern auch die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Grenzpolizei zu beenden.
Keine Sicherheitspartnerschaft mit Saudi-Arabien
Der Fall Khashoggi hat auch das Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien wieder in die Schlagzeilen gebracht. Schon im Juni hatte die Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mir geantwortet, dass weiter Bundespolizisten in Saudi-Arabien sind, und dass Saudi-Arabien in diesem Zusammenhang weiter Zahlungen an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) leistet. Schon 2011 hatte die grüne Fraktion im Bundestag gefordert, diesen Einsatz zu beenden, der seinerzeit begonnen wurde, damit EADS ein Grenzschutzsystem nach Saudi-Arabien verkaufen konnte.
Unsere Position dazu, dass es Sicherheitsabkommen, bei denen es um die Vermittlung von Know-how oder den Verkauf von Sicherheitstechnik geht, nur mit Staaten geben darf, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards garantieren, hat sich seit dem nicht geändert. Ganz anders sieht das jedoch die Bundesregierung, die laut einer neuen Antwort auf eine weitere Schriftliche Frage, 2017 sogar noch den Plan gefasst hat, dass die Bundespolizei zukünftig auch bei Bahnprojekten beraten kann. Ob und inwiefern es dabei wieder um Investitionen deutscher Unternehmen geht, ist offen. Wir werden das Thema Bundespolizei und Saudi-Arabien daher auch deshalb weiter im Blick behalten müssen.
Schriftliche Frage: Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien
Schriftliche Frage: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien
Für Kontrollen an kleinen Flughäfen sind viele zuständig – aber wird auch kontrolliert?
„Der private Flugverkehr ist die Achillesferse der inneren Sicherheit“ schrieb die grüne Fraktion im niedersächsischen Landtag zu Recht im Rahmen ihrer Anfrage, wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum selben Thema jetzt zeigt. Alle wissen, dass an kleinen Flugplätzen wenig bis gar nicht kontrolliert wird. Aber das hindert den Bund nicht fröhlich auf die Bundesländer zu verweisen und umgekehrt. So wird der Bundesinnenminister dem Thema Sicherheit im Luftverkehr nicht gerecht. Auch die Frage nach Kontrollen an kleinen Flugplätzen muss daher weiter gestellt werden. Die Bundesregierung jedenfalls scheint sich weiter wenig Sorgen zu machen, dass „weniger umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen auf kleinen Flugplätzen für illegale Zwecke“ ausgenutzt werden könnten, wie sich aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergibt.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/054/1905476.pdf
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums und der Mordfall Susanna
Auch mit dem Vorgehen des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums im Mordfall Susanna mussten wir uns noch einmal beschäftigen. Dieter Romann war im Juni persönlich in den Nord-Irak geflogen, um den Tatverdächtigen Ali B. nach Deutschland zurückzuholen – im Dienste des Rechtsstaats so die Begründung. Eine Zuständigkeit der Bundespolizei für Zielfahndungen im Ausland kann aber auch die Bundesregierung nicht finden.
Das eigentlich zuständige BKA war an der Aktion nicht beteiligt und das für Auslieferungsersuchen zuständige Bundesamt für Justiz hatte den Fall zum Zeitpunkt der Rückholung nicht einmal geprüft. Nicht einbezogen blieb auch das Auswärtige Amt und auch die bei Dienstreisen in den Irak sonst übliche Beteiligung des Bundesinnenministeriums hat es in diesem Fall so nicht gegeben. Somit bleibt nur: Der Zweck heiligt die Mittel. Den Rechtsstaat zu umgehen, wenn es opportun erscheint, ist aber kein Weg ihn zu stärken.
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905514.pdf
Mafiakriminalität weiterhin auf hohem Niveau
Die italienische Organisierte Kriminalität ist den meisten Menschen vor allem durch Kinofilme bekannt und wird oft durch Klischees verklärt. Dabei gehören italienische Mafiaorganisationen zu den einflussreichsten kriminellen Strukturen der Welt, wie gerade wieder die internationale Polizeiaktion „Pollino“ verdeutlicht hat. Neben „klassischen Kriminalitätsfeldern“, wie dem Drogenhandel, unterwandert die Mafia außerdem gezielt legale Wirtschaftsbereiche.
Anknüpfend an unsere Kleine Anfrage aus dem vergangenen Jahr wollten wir wissen, wie sich die Mafiakriminalität in Deutschland entwickelt hat. Die Bundesregierung teilte auf unsere Anfrage hin mit, dass aktuell 585 Personen als mutmaßliche Mitglieder der Mafia in Deutschland bekannt seien. Die Zahl verdeutlicht, wie ernst die Situation inzwischen ist. Gleichzeitig gibt es Anhaltspunkte für ein deutlich größeres Dunkelfeld.
Die Bundesregierung muss dringend dieses Dunkelfeld erhellen und insbesondere gegen eine Infiltrierung von legalen Wirtschaftsbereichen vorgehen. Ein wichtiger Schlüssel hierbei ist vor allem ein entschiedenes Vorgehen gegen Geldwäsche.
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/041/1904104.pdf
Unser Fachgespräch „Geldwaschsalon Deutschland? Das schmutzige Geld und der Immobilienmarkt“
Stark steigende Miet- und Immobilienpreise sind derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Die Aussicht auf hohe Renditen, die Üblichkeit großer Transaktionsvolumen und die Möglichkeit die Eigentümerschaft zu verschleiern bietet auch Geldwäscher*innen gerade im Immobilienbereich optimale Bedingungen. Dabei ist Geldwäsche kein Kavaliersdelikt sondern eine schwere Straftat, die große gesellschaftliche Schäden verursacht und häufig in Verbindung mit der Organisierten Kriminalität (OK) steht.
So hat eine Anfrage von uns gezeigt, dass es bei rund 7% aller OK-Ermittlungsverfahren Hinweise auf Geldwäsche im Immobiliensektor gibt. Im vergangenen Frühjahr warnte auch die europäische Polizeibehörde Europol, dass durch kriminelle Investments Mietpreise weiter in die Höhe getrieben werden könnten.
Wir haben dies zum Anlass genommen gemeinsam mit meiner Kollegin Lisa Paus und vielen Expertinnen und Experten ein Fachgespräch durchzuführen und der Problematik sowie möglichen Lösungen näher zu kommen.
Lesen sie den vollständigen Bericht unter
https://www.gruene-bundestag.de/finanzen/geldwaesche-im-immobiliensektor.html
