Resilienz des Bundestages
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Antrittsrede am 18. Oktober 2005 gesagt, dass das Herz der Demokratie im Parlament schlage oder überhaupt nicht schlägt. Dieser Satz ist heute genauso wahr wie damals und man kann ihn noch ergänzen. Die Demokratie mit all ihren Regeln zum Schutz von Bewegungsfreiheit, freier Meinungsäußerung und dem Schutz vor Einschüchterungen wird im Parlament verteidigt oder sie ist nicht zu verteidigen.
Deswegen drängen wir Grüne schon länger darauf, die Resilienz des Bundestages zu erhöhen. Gemeinsam mit der SPD haben wir in der letzten Wahlperiode schon einen Antrag dazu eingebracht. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Ich hoffe, dass die jüngsten Erfahrungen mit einer AfD, deren Ziel es ist, das Parlament von innen zu chaotisieren und seine Regeln zu unterlaufen da einige Kolleg:innen zum Umdenken bewegt.
Dabei geht es vor allem darum, wer sich Zugang zu den Gebäuden des Bundestages verschafft welche Gefahren damit teilweise für die Abgeordneten und Mitarbeitenden verbunden sind.
AfD und rechte Medien: Verfolgungsjagd im Bundestag
Die Grünen drängen Union und SPD, „sich schnellstmöglich mit der Steigerung der Resilienz des Deutschen Bundestags zu befassen“, so Mihalic. Rot-Grün hatte noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Parlamentspolizei mehr Befugnisse einräumt, beispielsweise bei der Überprüfung von Personen. Eine Mehrheit gab es dafür aber nicht mehr. Die Grünen wollen das nun schnellstmöglich nachholen, sagt die Grünen-Politikerin. „Wenn Feinde versuchen, unsere Demokratie von innen anzugreifen, dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“
Frankfurter Rundschau
