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Medien
Verantwortung der Länder bei Abschiebungen
Mihalic sieht Innenminister bei Abschiebungen in der Pflicht In der Diskussion um Abschiebungen aus Deutschland nach dem Anschlag von Solingen sehen die Grünen im Bundestag vor allem die Innenminister von Bund und Ländern in der Verantwortung. «Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-«Tagesthemen». Es sei «die Aufgabe […]
Grüne in der Ampelkoalition
Die Grünen werden hart „Wir als Grüne wollen ein klares Signal setzen, dass es so nicht weiter geht“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Die Menschen wollen keinen Streit als Geschäftsgrundlage, sie wollen, dass wir verlässlich an den Problemen des Landes arbeiten“, so Mihalic weiter. Frankfurter Rundschau […]
Waffenrecht und „Abwrackprämie“ für Messer
Grüne unterstützen Vorschlag einer „Abwrackprämie“ für Messer Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, die Abgabe gefährlicher Messer mit einer Prämie zu belohnen. Die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte, dass die Idee grundsätzlich gut sei, auch wenn die Belohnung kein Netflixabonnement sein müsse, wie von der GdP vorgeschlagen. Ein […]
Diskussion zur Verlängerung von Grenzkontrollen
Streit um Verlängerung von Grenzkontrollen: Union fordert ein Machtwort von Kanzler Scholz Aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion sind die geplanten neuen Stellen allerdings kein Argument für verlängerte Grenzkontrollen. „Mobile Grenzkontrollen, wie auch von der Gewerkschaft der Polizei immer wieder gefordert, sind das wirksamere und weniger personalintensive Mittel und vermeiden eine dauerhafte Belastung der Wirtschaft und von […]
Weniger Integration ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen
Kritik an geplantem Innen-Etat Gerade die Einsparungen bei den Integrationskursen sorgen auch in der Ampel für Kritik. „Weniger Integration ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der taz. „Deshalb würden uns Kürzungen bei den Integrationskursen am Ende teuer zu stehen kommen.“ TAZ
Pressespiegel zum Haushalt 2025
In der zweiten Jahreshälfte soll der Haushalt für das kommende Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Aktuell wird der geplante Kabinettsbeschluss der Bundesregierung heiß diskutiert. Unter anderem kürzlich in der Sendung „unter den linden“. Hier ist ein Pressespiegel zu dem Ticket. Scholz will Einigung im Haushaltsstreit bis Ende Juli Auch die Bundestagsfraktion der Grünen erwartet eine baldige Einigung […]
unter den linden: Streit um Haushalt und Migration – Wie konsensfähig ist die politische Mitte?
Irene Mihalic bei „unter den linden“ im Gespräch mit Thomas G. Becker und Thorsten Frei (CDU) zur Konsensfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland.
