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Rede zum Zeitplan 2025 des Deutschen Bundestages
Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.
Interview im „Frühstart“ von n-tv und RTL
Interview im Frühstart zu den schwarz-roten Grenzkontrollen und ein mögliches AfD-Verbot.
Rede zur Einsetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages
Auszug aus der Niederschrift vom 15.05.2025 folgt
Parlamentarisches Profil: Die Vertrauende
„Das Parlament“ hat in seiner letzten Ausgabe einen Beitrag über Irene Mihalic veröffentlicht, der von der der Kanzlerwahl geprägt war. Die Vertrauende: Irene Mihalic Mihalic sitzt für die Grünen seit 2013 im Bundestag. Zuerst bearbeitete sie innenpolitische Themen, bis man sie fragte, ob sie sich vorstellen könne, 1. PGF zu werden. Konnte sie. „Ich kann […]
Kanzlerwahl – Wohin führt Friedrich Merz das Land? | #unterdenlinden
Diskussion bei „unter den linden“ von Phoenix Die Regierung steht. Nach der Union letzte Woche hat heute nun auch der Junior-Partner des schwarz-roten Bündnisses, die SPD, ihre Minister:innen benannt. Wenn Friedrich Merz nun morgen zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, kann es dann endlich losgehen mit dem ersehnten Aufbruch in schweren Zeiten. Das […]
Resilienz des Bundestages
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Antrittsrede am 18. Oktober 2005 gesagt, dass das Herz der Demokratie im Parlament schlage oder überhaupt nicht schlägt. Dieser Satz ist heute genauso wahr wie damals und man kann ihn noch ergänzen. Die Demokratie mit all ihren Regeln zum Schutz von Bewegungsfreiheit, freier Meinungsäußerung und dem Schutz […]
Reden in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Reden zur Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages und Auswahl des Alterspräsidenten. Rede zum Alterspräsidenten Rede zur Geschäftsordnung
