Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Bedrohung durch politisch motivierte Anschläge geht zunehmend auch von ra- dikalisierten Einzeltätern aus, die zur Durchführung ihrer Taten Unterstützung durch bewusst wenig institutionalisierte, fluide Netzwerke erhalten. Diesen Gefahren zu begegnen ist eine große Herausforderung für die deutsche Innenpolitik.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. die Durchführungsrechtsetzung zur Verordnung (EU) Nr. 98/2013 möglichst bald vorzulegen und dabei im Sinne einer einheitlichen Regelung für die Abgabe möglicher Ausgangsstoffe für Explosivstoffe an Endverbraucher zum Zweck der Konkretisierung möglicher Anhaltspunkte einer unerlaubten Weiterveräu- ßerung oder der Verwendung zur Identifizierung verdächtiger Transaktion kon- krete Höchstabgabemengen zu definieren;
  2. die vom Bundeskriminalamt als Teil der überarbeiteten Handlungsempfehlun- gen herausgegebene Übersicht zu möglichen Verdachtskriterien (veröffentlicht als Anlage zur Bundestagsdrucksache 18/5968) insbesondere unter Berücksich- tigung der verschiedenen Vertriebswege schnellstmöglich zu überarbeiten und dabei die als verdächtig zu qualifizierenden Umstände unter Berücksichtigung der typischen Abgabesituationen des jeweiligen Vertriebenen und in Abgrenzung vom jeweils Üblichen neu zu bestimmen.

Der Antrag und Begründung

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Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

Liebe Delegierte der #dbdk2020,

heute entscheidet Ihr über den Sozial-Teil in unserem Grundsatzprogramm. Das Thema #Grundeinkommen hat lange polarisiert. Heute könnt Ihr eine Brücke bauen - innerhalb unserer Partei und in die Gesellschaft.

Bitte stimmt für #Variante2! 🙏

#AfD mit Verbot drohen? Innenminister ernten Lob – aber auch Skepsis via @RND_de
https://www.rnd.de/politik/afd-mit-verbot-drohen-innenminister-ernten-lob-aber-auch-skepsis-2TZG55QZB5DKTHMH3UBBLMPEOE.html @wanderwitz @KonstantinKuhle @IreneMihalic

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