Irene Mihalic

Nach dem Treffen mit Union und Ländern erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt. Die Union hat bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag eingebracht, der auf dem Boden des EU-Rechts steht. Stattdessen beharrt sie auf ihrer Linie, schlägt alle anderen Vorschläge in den Wind und zeigt demonstrativ ihr Desinteresse an tragfähigen Lösungen für unser Land. Über die innere Sicherheit wollte die Union überhaupt nicht reden und hat das auch wörtlich so gesagt. Die Union hat sich in dieser Form und Aufstellung als nicht regierungsfähig erwiesen.“