Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Bundestag

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Aus Polizeicomputern rechtswidrig abgerufene Meldedaten und verschickte Drohmails mit direktem Bezug zum NSU, rechtsextreme Chatgruppen, in denen Polizistinnen und Polizisten die NS-Zeit und die Shoa verherrlichen oder Gruppen wie ‚Nordkreuz‘, in denen sich Angehörige von Spezialkräften offen auf bürgerkriegsähnliche Zustände vorbereiten – beinahe täglich erreichen uns Meldungen über rechtsextreme Umtriebe von Angehörigen deutscher Sicherheitsbehörden. Diese betreffen Vorfälle im Bund und in zahlreichen Bundesländern. Es ist hochgradig gefährlich, dass die Dimension der Problematik vom Bundesinnenminister weiterhin verkannt wird und notwendige Maßnahmen verhindert werden. Die heute vorgelegten Zahlen sind schon jetzt veraltet, die Dunkelziffer extrem groß. Wir brauchen, auch im Sinne des Großteils der Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und jeden Tag ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hinhalten, schnellstmöglich eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die ein verlässliches Lagebild zeichnet. Nur so können strukturelle Probleme erkannt und notwendige Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gezielt umgesetzt werden. Diese fordert mittlerweile sogar der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.“

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Heute 19 Uhr: Diskutiere mit Siraad Wiedenroth (@ISDBund), @IreneMihalic, MdL Eva Goldbach, Kriminologe Martin Herrnkind über: „Innere Sicherheit – für alle? Zur Lage der Polizei in Deutschland“. Livestream (mit Chat für Fragen): https://www.youtube.com/watch?v=jH1P8Rj8Qck @boellhessen

So sieht die Wertschätzung der #GroKo für die #Polizei aus, wenn es mal konkret wird: Soeben haben @spdbt und @cducsubt den Antrag von @GrueneBundestag zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage im #Innenausschuss abgelehnt! #Bundestag

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