Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutscher Bundestag

Irene Mihalic und Konstantin von Notz zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern

Zur heutigen Vorstellung des Lageberichts zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Aus Polizeicomputern rechtswidrig abgerufene Meldedaten und verschickte Drohmails mit direktem Bezug zum NSU, rechtsextreme Chatgruppen, in denen Polizistinnen und Polizisten die NS-Zeit und die Shoa verherrlichen oder Gruppen wie ‚Nordkreuz‘, in denen sich Angehörige von Spezialkräften offen auf bürgerkriegsähnliche Zustände vorbereiten – beinahe täglich erreichen uns Meldungen über rechtsextreme Umtriebe von Angehörigen deutscher Sicherheitsbehörden. Diese betreffen Vorfälle im Bund und in zahlreichen Bundesländern. Es ist hochgradig gefährlich, dass die Dimension der Problematik vom Bundesinnenminister weiterhin verkannt wird und notwendige Maßnahmen verhindert werden. Die heute vorgelegten Zahlen sind schon jetzt veraltet, die Dunkelziffer extrem groß. Wir brauchen, auch im Sinne des Großteils der Angehörigen der Sicherheitsbehörden, die fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und jeden Tag ihren Kopf für unseren Rechtsstaat hinhalten, schnellstmöglich eine unabhängige wissenschaftliche Studie, die ein verlässliches Lagebild zeichnet. Nur so können strukturelle Probleme erkannt und notwendige Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen gezielt umgesetzt werden. Diese fordert mittlerweile sogar der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.“

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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