Auszug aus der Niederschrift vom 14.01.2021 folgt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der AfD ist eine neue Stufe Ihres Plans, den Rechtsstaat abwickeln zu wollen.
(Lachen bei der AfD – Martin Hess (AfD): Wir wollen ihn erhalten, Frau Mihalic! Wir wollen unsere Bürger schützen, während Sie tatenlos Terroranschläge zulassen zum Beispiel!)
Der einzige Wert Ihrer Anträge besteht darin, dass wir darin immer schwarz auf weiß und haarklein nachlesen können, was wir auf gar keinen Fall wollen, nämlich Rechtsgrundlagen für das Unrecht zu schaffen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. André Hahn (DIE LINKE))
Es gibt ohne Zweifel Handlungsbedarf beim Thema Gefährder. Meine Fraktion hat erst kürzlich einen sehr ausführlichen Antrag zu genau diesem Thema vorgelegt. Wer sich, anders als die AfD, mal ernsthaft im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz mit der Aufarbeitung befasst, der erkennt viele Punkte, an denen man ansetzen muss, zum Beispiel bei einer besseren Beobachtung von Gefährdern in Bund und Ländern, bei der Ausschöpfung der bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten, bei einer besseren Abstimmung zwischen Polizei und Verfassungsschutz und, und, und.
Aber wenn es um Arbeit und Details geht, ist Ihr Puls ja eher niedrig; das haben wir alle schon mitbekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie scheinen in jedem Fall vermeiden zu wollen, dass die Wirklichkeit Ihrer verfassungsfeindlichen Politik irgendwie in die Quere kommt.
(Uwe Witt (AfD): Verfassungsfeindlich? Das möchte ich überhört haben!)
Aber die Wirklichkeit kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Es ist nun einmal so: Der Begriff „Gefährder“ ist ein polizeilicher Arbeitsbegriff. Wir reden dabei über Personen, die potenziell gefährlich sind, bei denen aber noch nichts Konkretes vorliegt.
(Beatrix von Storch (AfD): Muss erst ein Anschlag kommen?)
Ich habe noch eine weitere Wirklichkeit für Sie, nämlich die Verfassungswirklichkeit. Lesen Sie einmal den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 2016. Da heißt es ganz klar, dass eine Freiheitsentziehung, ein Präventivgewahrsam zur Verhinderung einer Straftat nur erfolgen kann, wenn – ich zitiere – „Ort und Zeit der bevorstehenden Tatbegehung sowie das potenzielle Opfer hinreichend konkretisiert sind“.
(Uwe Witt (AfD): Genau das soll ja geändert werden!)
Wenn es jetzt vielleicht ein bisschen viel Realität auf einmal für Sie war, dann frage ich Sie: Was genau haben Sie daran eigentlich nicht verstanden?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Noch mal: Sie können niemanden präventiv einsperren und schon gar nicht unendlich, wenn nichts Konkretes gegen diese Person vorliegt. Deswegen musste ja in Bayern nach dem Prüfbericht das Polizeiaufgabengesetz nachgebessert werden. Das gilt für Islamisten genauso wie für Gefährder aus Ihrem rechtsextremen Umfeld.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Hess (AfD))
Solche Vorschläge, wie Sie sie hier machen, sind rechtsstaatsfeindlich und sorgen auch nicht für mehr Sicherheit. Wenn wir etwas für die Sicherheit in unserem Land tun wollen – das geht natürlich uns alle an -, dann müssen wir die Vollstreckungsdefizite beheben. Es laufen immer noch viel zu viele Gefährder mit offenem Haftbefehl frei herum. Da muss dringend gehandelt und priorisiert werden, gerade in dieser Zeit.
Da sehe ich es wie der Terrorismusforscher Peter Neumann, der diese Woche im „Spiegel“ erklärt hat, dass von dem Angriff auf das US-Kapitol eine erhebliche terroristische Bedrohung ausgeht; denn so etwas dient Rechtsextremen weltweit als Blaupause für ihre umstürzlerischen Pläne. Hier braucht es nicht nur eine starke Zivilgesellschaft, sondern auch Reformen in der Behördenzusammenarbeit. Aber diese Reformen müssen auf den Prämissen des Rechtsstaats gründen. Ansonsten können wir dieser Bedrohung nicht glaubwürdig entgegentreten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Uwe Witt (AfD))
